Wildwuchs an Hinweisschildern
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Antrag vom 27.10.2003, OF 844/9
Betreff:
Wildwuchs an Hinweisschildern
Neben den regulären Straßenverkehrszeichen "wachsen" in letzter Zeit immer mehr Hinweisschilder an Laternenmasten.
Diese Schilder sind kommerzieller Art und weisen auf Gaststätten, Einzelhändler, Freizeiteinrichtungen, Immobilienbesichtigungen u. ä. hin. Die Schilder sind professionell aus Blech oder provisorisch aus Holz oder Pappe.
Neben der Überzahl an öffentlichen Schildern im Straßenraum kommen nun weitere private Schilder hinzu. Das Straßenbild wird immer weiter verschandelt zumal sich viele Schilder langsam auflösen und einen schäbigen Eindruck machen.
Die Reizüberflutung von Verkehrsteilnehmern nimmt zu, sie können die wichtigen Verkehrszeichen nicht mehr von den unwichtigen Hinweisschildern unterscheiden.
Der Ortsbeirat fragt deshalb:
- Ist das Anbringen von kommerziellen, privaten Hinweisschildern genehmigungspflichtig?
- Wenn ja, welche Kriterien der Genehmigung gibt es? Gibt es im Zuge der Genehmigung auch Ortsbesichtigungen?
- Wird auch das Anbringen von solchen Schildern versagt?
- Werden ungenehmigt angebrachte Schilder entfernt?
Antragstellende Fraktion: CDUNebenvorlage: Antrag vom 18.11.2003, OF 849/9 Zuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Oktober 2003Sie sind hierOFOF 844/9Wildwuchs an HinweisschildernOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. November 2003OFOF 849/9Wildwuchs an HinweisschildernOrtsbeiratsantrag · CDU
- 4. Dezember 2003VV 1078Wildwuchs an HinweisschildernAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme