Neubau Zeißelstraße Nr. 40a

Auskunftsersuchen vom 03.09.2009, V 1076

entstanden aus Vorlage: OF 752/3 vom 21.05.2009

Betreff:

Neubau Zeißelstraße Nr. 40a

Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten,

a) ob für das Hinterhaus Zeißelstraße Nr. 40a eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hinterhof-Gebäudes mit Balkonen und Fenstern, welche auf den Kinderspielplatz Weberstraße gehen, erteilt worden ist;

b) ob der Magistrat Möglichkeiten sieht zu verhindern, dass zukünftige Mieter/Eigentümer gegen die Nutzung des benachbarten Grundstücks als Spielplatz Einspruch erheben können (z. B. durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit);

c) ob des Weiteren vorgesorgt ist, dass der Baumbestand auf dem Areal des Spielplatzes vollständig erhalten bleibt.

Begründung:

Das Gebäude Zeißelstraße Nr. 40a (Hinterhof) wird derzeit zu einem zweistöckigen Haus aufgestockt, dessen Fenster und Balkone auf den Kinderspielplatz (Eingang zwischen Weberstraße Nr. 36 und 40) gehen. Bei dem Kinderspielplatz handelt es sich um ein städtisches Grundstück, das nicht mehr bebaut werden soll.

Es verwundert, dass eine Baugenehmigung für ein solches Vorhaben erteilt worden ist, da die Brandmauer des nun aufgestockten Gebäudes durch den Einbau der Fenster und Balkone zu diesem Zweck aufgebrochen werden musste. Neben diesem Bau befinden sich im Hinterhof noch zwei kleine Wohnhäuser, deren Brandmauern ebenfalls auf den Spielplatz gehen, wie dies auch bei dem Neubau der Fall war.

Um zu vermeiden, dass sich die zukünftigen Bewohner des Hauses Zeißelstraße Nr. 40a am "Lärm“ spielender Kinder und überhaupt an Aktivitäten auf dem Spielplatz stören könnten, ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit notwendig. Sofern noch nicht geschehen, sollte dies umgehend erfolgen, um unliebsame Beschwerden vonseiten der neuen Bewohner von vornherein auszuschließen.

Notwendig ist auch, dass unbedingt der jetzige Bestand an Bäumen und Büschen auf dem Areal des Kinderspielplatzes erhalten bleibt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3