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Neubau Zeißelstraße 40a

Vorlagentyp: OFLINKE
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Das Gebäude Zeißelstraße 40a (Hinterhof) wird derzeit zu einem zweistöckigen Haus hochgebaut, dessen Fenster und Balkone auf den Kinderspielplatz Eingang zwischen Weberstraße 36 und 40 gehen. Bei dem Kinderspielplatz handelt es sich um ein städtisches Grundstück, das nicht mehr bebaut werden soll. Es verwundert, dass eine Baugenehmigung für ein solches Vorhaben erteilt worden ist, da die Brandmauer des nun aufgestockten Gebäudes durch den Einbau der Fenster und Balkone zu diesem Zweck aufgebrochen werden musste. Neben diesem Bau befinden sich im Hinterhof noch zwei kleine Wohnhäuser, deren Brandmauern auf den Spielplatz gehen, wie dies auch bei dem Neubau der Fall war. Um zu vermeiden, dass sich die zukünftigen Bewohner des Hauses Zeißelstraße 40a am „Lärm“ spielender Kinder, und überhaupt an Aktivitäten auf dem Spielplatz, stören könnten, ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit notwendig. Sofern noch nicht geschehen, soll dies umgehend erfolgen, um unliebsame Beschwerden von Seiten der neuen Bewohner von vornherein auszuschließen. Notwendig ist auch, dass unbedingt der jetzige Bestand an Bäumen und Büschen auf dem Areal des Kinderspielplatzes, erhalten bleibt.

Inhalt

Antrag vom 21.05.2009, OF 752/3

Betreff:

Neubau Zeißelstraße 40a

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten,

a) ob für das Hinterhaus Zeißelstraße 40a eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hinterhof-Gebäudes mit Balkonen und Fenstern, welche auf den Kinderspielplatz Weberstraße gehen, erteilt worden ist,

b) und ob eine Grunddienstbarkeit, welche die zukünftigen Mieter auf die Nutzung der Grünfläche als Kinderspielplatz hinweist, eingetragen worden ist,.

c) des Weiteren, ob vorgesorgt wird, dass der Baumbestand auf dem Areal des Spielplatzes vollständig erhalten bleibt.

Begründung:

Das Gebäude Zeißelstraße 40a (Hinterhof) wird derzeit zu einem zweistöckigen Haus hochgebaut, dessen Fenster und Balkone auf den Kinderspielplatz Eingang zwischen Weberstraße 36 und 40 gehen. Bei dem Kinderspielplatz handelt es sich um ein städtisches Grundstück, das nicht mehr bebaut werden soll.

Es verwundert, dass eine Baugenehmigung für ein solches Vorhaben erteilt worden ist, da die Brandmauer des nun aufgestockten Gebäudes durch den Einbau der Fenster und Balkone zu diesem Zweck aufgebrochen werden musste. Neben diesem Bau befinden sich im Hinterhof noch zwei kleine Wohnhäuser, deren Brandmauern auf den Spielplatz gehen, wie dies auch bei dem Neubau der Fall war.

Um zu vermeiden, dass sich die zukünftigen Bewohner des Hauses Zeißelstraße 40a am "Lärm“ spielender Kinder, und überhaupt an Aktivitäten auf dem Spielplatz, stören könnten, ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit notwendig. Sofern noch nicht geschehen, soll dies umgehend erfolgen, um unliebsame Beschwerden von Seiten der neuen Bewohner von vornherein auszuschließen.

Notwendig ist auch, dass unbedingt der jetzige Bestand an Bäumen und Büschen auf dem Areal des Kinderspielplatzes, erhalten bleibt.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Mai 2009Sie sind hier
    OFOF 752/3Neubau Zeißelstraße 40a
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 3. September 2009VV 1076Neubau Zeißelstraße Nr. 40aAnfrage
  3. 13. November 2009Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1589Neubau Zeißelstraße Nr. 40aStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 36 · 03.09.2009
TO I, TOP 12
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1076 2009 Die Vorlage OF 752/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Punkt b) wie folgt lautet: "b) ob der Magistrat Möglichkeiten sieht zu verhindern, dass zukünftige Mieter/Eigentümer gegen die Nutzung des benachbarten Grundstücks als Spielplatz Einspruch erheben können (z. B. durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit);"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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