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Ist die Mensa des .Campus Westend. eine Kantine für jedermann?

Vorlagentyp: V
2 Stationen im Verfahren

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Begründung

In der Mensa gibt es für Speisen und Getränke nur zwei Preiskategorien: Studenten mit Ausweis und sonstige ohne irgendeine Legitimationspflicht. Dem Fragesteiler ist von diversen, oben aufgezählten, Bewirtungsbetrieben glaubhaft erklärt worden, dass die Mensa von Bürobediensteten, zum Beispiel mit umgehängten Dienstausweis des amerikanischen Generalkonsulats, aber auch von Privatpersonen aus dem nördlichen Westend, welche eindeutig nicht zum Universitätsbetrieb gehören, mittags wegen der extrem billigen Preise als Speisegaststätte genutzt wird. Es wird, wie durch Testessen dort nachgewiesen, nur nach dem Studentenausweis gefragt und wenn dieser nicht vorhanden ist, zu "Normalpreisen" verkauft, die weit unter einer wirtschaftlichen Vertretbarkeit liegen. Die vorgenannten Bewirtungsgruppen verzeichnen seit der Eröffnung der Mensa starke Umsatzrückgänge, ja sind teilweise sogar in ihrer Existenz gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2004, ST 164 Aktenzeichen: 41 6

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 10.11.2003, V 1058

entstanden aus Vorlage: OF 302/2 vom 23.10.2003

Betreff:

Ist die Mensa des "Campus Westend" eine Kantine für jedermann?

Der Ortsbeirat 2 fragt den Magistrat:

  1. Ist es bekannt und gewollt, dass die Mensa des Westend-Campus von jedermann, also nicht nur von Studenten, Lehrpersonal und Universitätsbediensteten, als Gaststätte/Kantine genutzt wird?
  2. Werden dort Speisen und Getränke, aber auch Schokoriegel und Ähnliches zu Preisen verkauft, die erheblich unter denen der Restaurants, Gaststätten, Cafes, Imbissläden und Imbissabteilungen von Bäcker- und Metzgereien sowie Kiosken in der näheren Umgebung liegen?
  3. Erhält die Mensa - außer für die preiswerte Verköstigung von Studenten - zusätzliche städtische/staatliche Subventionen?

Begründung:

In der Mensa gibt es für Speisen und Getränke nur zwei Preiskategorien: Studenten mit Ausweis und sonstige ohne irgendeine Legitimationspflicht. Dem Fragesteiler ist von diversen, oben aufgezählten, Bewirtungsbetrieben glaubhaft erklärt worden, dass die Mensa von Bürobediensteten, zum Beispiel mit umgehängten Dienstausweis des amerikanischen Generalkonsulats, aber auch von Privatpersonen aus dem nördlichen Westend, welche eindeutig nicht zum Universitätsbetrieb gehören, mittags wegen der extrem billigen Preise als Speisegaststätte genutzt wird. Es wird, wie durch Testessen dort nachgewiesen, nur nach dem Studentenausweis gefragt und wenn dieser nicht vorhanden ist, zu "Normalpreisen" verkauft, die weit unter einer wirtschaftlichen Vertretbarkeit liegen. Die vorgenannten Bewirtungsgruppen verzeichnen seit der Eröffnung der Mensa starke Umsatzrückgänge, ja sind teilweise sogar in ihrer Existenz gefährdet.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Oktober 2003OFOF 302/2Ist die Mensa des .Campus Westend. eine Kantine für Jedermann?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 10. November 2003Sie sind hier
    VV 1058Ist die Mensa des .Campus Westend. eine Kantine für jedermann?
    Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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