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Ist die Mensa des .Campus Westend. eine Kantine für Jedermann?

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

In der Mensa gibt es für Speisen und Getränke nur zwei Preiskategorien: Studenten mit Ausweis und Sonstige ohne irgendeine Legitimationspflicht. Dem Fragesteiler ist von diversen oben aufgezählten Bewirtungsbetrieben glaubhaft erklärt worden, dass die Mensa von Bürobediensteten, z.B. mit umgehängten Dienstausweis des amerikanischen Generalkonsulats, aber auch Privatpersonen aus dem nördlichen Westend, welche eindeutig nicht zum Universitätsbetrieb gehören, mittags wegen der extrem billigen Preise als Speisegaststätte benutzt wird. Es wird, wie durch Testessen dort nachgewiesen, nur nach dem Studentenausweis gefragt und wenn dieser nicht vorhanden ist, zu "Normalpreisen" verkauft die weit unter einer wirtschaftlichen Vertretbarkeit liegen. Die vorgenannten Bewirtungsgruppen verzeichnen seit der Eröffnung der Mensa starke Umsatzrückgänge, ja sind teilweise sogar in ihrer Existenz gefährdet. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 10.11.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1058 2003 Die Vorlage OF 302/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 23.10.2003, OF 302/2

Betreff:

Ist die Mensa des "Campus Westend" eine Kantine für Jedermann?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat nach § 4 Absatz 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu fragen:

  1. Ist es bekannt und gewollt, dass die Mensa des Westend-Campus von Jedermann, also nicht nur von Studenten, Lehrpersonal und Universitäts-Bediensteten, als Gaststätte/Kantine benutzt wird?
  2. Werden dort Speisen und Getränke, aber auch Schokoriegel und ähnliches zu Preisen verkauft, die erheblich unter denen der Restaurants, Gaststätten, Cafes, Imbissläden, Umbissabteilungen von Bäcker- und Metzgereien sowie Kiosken in der näheren Umgebung liegen?
  3. Erhält die Mensa - außer für die preiswerte Verköstigung von Studenten -zusätzliche städtische/staatliche Subventionen?

Begründung:

In der Mensa gibt es für Speisen und Getränke nur zwei Preiskategorien: Studenten mit Ausweis und Sonstige ohne irgendeine Legitimationspflicht. Dem Fragesteiler ist von diversen oben aufgezählten Bewirtungsbetrieben glaubhaft erklärt worden, dass die Mensa von Bürobediensteten, z.B. mit umgehängten Dienstausweis des amerikanischen Generalkonsulats, aber auch Privatpersonen aus dem nördlichen Westend, welche eindeutig nicht zum Universitätsbetrieb gehören, mittags wegen der extrem billigen Preise als Speisegaststätte benutzt wird. Es wird, wie durch Testessen dort nachgewiesen, nur nach dem Studentenausweis gefragt und wenn dieser nicht vorhanden ist, zu "Normalpreisen" verkauft die weit unter einer wirtschaftlichen Vertretbarkeit liegen. Die vorgenannten Bewirtungsgruppen verzeichnen seit der Eröffnung der Mensa starke Umsatzrückgänge, ja sind teilweise sogar in ihrer Existenz gefährdet.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Oktober 2003Sie sind hier
    OFOF 302/2Ist die Mensa des .Campus Westend. eine Kantine für Jedermann?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 10. November 2003VV 1058Ist die Mensa des .Campus Westend. eine Kantine für jedermann?Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 25 · 10.11.2003
TO I, TOP 8
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1058 2003 Die Vorlage OF 302/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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