Wärmedämmung bei Neubauten, erreicht der Magistrat seine Ziele?

Auskunftsersuchen vom 29.08.2006, V 102

entstanden aus Vorlage: OF 159/6 vom 14.08.2006

Betreff:

Wärmedämmung bei Neubauten, erreicht der Magistrat seine Ziele?

Vorgang:

V 608 OBR 6; ST 1564/02

In seiner Stellungnahme ST 1564 vom 21.08.2002 antwortete der Magistrat auf eine Anfrage des Ortsbeirates 6 und gab der Wärmedämmung bei Neubauten eine hohe Priorität. Unter anderem vertrat der Magistrat die Empfehlung an alle Investoren und Bauträger, dass diese den Stand der Energiesparverordnung (ENEV) um mindestens 30% unterschreiten sollten, da dies technisch und wirtschaftlich erreichbar sei. Außerdem sollte in Zusammenarbeit mit der Mainova der Baustandard des Passivhauses bei Neubaugebieten weiter etabliert werden. Dann wurde auf die Möglichkeit einer Beschränkung der Verwendung von Erdöl und Erdgas in Kopplung mit besserer Wärmedämmung nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB verwiesen. Schließlich wurde die Möglichkeit dargestellt, gemäß § 87 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung Satzungen zu erlassen über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zur Verwirklichung von Zielen des rationellen Umgangs mit Energie. Vier Jahre später stellt sich nun die Frage, inwieweit die angedachten Maßnahmen umgesetzt werden konnten.

Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat:

1. Inwieweit ist es gelungen, Investoren und Bauträger zu bewegen, den Stand der Energiesparverordnung um 30% zu unterschreiten?
2. Welche Fortschritte konnten beim Bau von Passivhäusern in Neubaugebieten erreicht werden?
3. Inwieweit konnte der § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB zum in der ST 1564 dargestellten Zweck zur Anwendung gebracht werden?
4. Inwieweit konnte der § 87 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung zum in der ST 1564 dargestellten Zweck zur Anwendung gebracht werden?
5. Sind im Bereich des Ortsbezirks 6 Baugebiete oder einzelne Baumaßnahmen in der Planung, die bei der Wärmedämmung unter den technisch möglichen und wirtschaftlich darstellbaren Standards verbleiben? Wenn ja, welche und warum?

Begründung:

Wärmedämmung spart Energie, ohne dass dabei die Lebensqualität darunter leidet, im Gegenteil, sie wird häufig sogar verbessert, weil gut gedämmte Wohnungen ein besonders angenehmes Wohnklima aufweisen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, wieso man die hierin liegenden Möglichkeiten, der durch Schadgase hervorgerufenen Klimaveränderung entgegenzuwirken, nicht nutzen sollte. Heute Energie zu sparen ist zehnmal billiger, als morgen die Folgen der Klimaänderung finanziell stemmen zu müssen, von den nicht monetären Auswirkungen der Klimaänderung einmal ganz abgesehen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6