Wärmedämmung bei Neubauten, erreicht der Magistrat seine Ziele ?

Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2006, ST 1176

Betreff:

Wärmedämmung bei Neubauten, erreicht der Magistrat seine Ziele ?

Zu 1: Das Energiereferat bietet allen Investoren und Bauträgern eine Beratung zum energiesparenden Bauen an, um die Anforderungen der Energieeinsparverordnung zu unterschreiten bzw. den Passivhausstandard zu erreichen. Allerdings beruht die Nutzung dieses Angebotes auf einer freiwilligen Entscheidung der Investoren und Bauträger. Eine Reihe von Wohnungsbauträgern haben sich mittlerweile entschieden, das Passivhausniveau als Standard zu setzen. Insbesondere im Bereich der Nicht-Wohngebäude werden aktuell Gespräche mit Investoren mehrerer großer Bauprojekte geführt, wie ambitionierte Ergebnisse der Senkung des Gesamt-Energiebedarfs erreicht werden können. Dies setzt an früheren Ergebnissen wie z.B. dem Energie-Forum Banken und Büro von Anfang der 90er Jahre an.

Für den Bereich der Wohngebäude und Ein- und Zweifamilienhäuser bietet das Energiereferat ein Infopaket "Wärmedämmung“ mit Fachinformationen und einer Liste von Handwerksbetrieben der Innung Farbe-Gestaltung-Bautenschutz an, die über Erfahrungen mit Wärmedämmung verfügen. Im Frühjahr 2007 ist geplant, Informations- und Beratungsangebote gemeinsam mit der "Hessischen Energiesparaktion“ anzubieten.

Demgegenüber gibt es aber weiterhin Bauträger, die trotz gestiegener Energiepreise baulich nur das Anforderungsniveau der Energieeinsparverordnung von 2002 einhalten, was auf Energiepreisen beruht, die um den Faktor zwei niedriger lagen als heute. Auch gemäß den Entwürfen zur Energieeinsparverordnung 2007 ist keine Verschärfung des Anforderungsniveaus an Neubauten bzw. Modernisierung seitens der Bundesregierung vorgesehen.

Günstig wirken allerdings die zinsreduzierten Kredite der KfW-Förderbank für die KfW-60 kWh-Häuser und KfW-40 kWh-Häuser und Passivhäuser. Eine Übersicht über die nach diesen KfW-Krediten in Frankfurt am Main finanzierten Neubauten liegt dem Magistrat aus Datenschutzgründen nicht vor.

Für alle städtischen Gebäude gilt weiterhin gemäß der Technischen Richtlinien des Hochbauamtes der Standard "EnEV minus 30%“ als Mindeststandard, der in jedem Fall einzuhalten ist.

Zu 2: Seit der Stellungnahme des Magistrats im Jahr 2002 hat sich die Bauweise der Passivhäuser in Frankfurt sehr gut entwickelt. Die ABG Frankfurt Holding GmbH baut in Verbindung mit der Urbane Projekte Gesellschaft im Neubaubereich nur noch nach dem Passivhausstandard. Aktuell ist das Projekt "Sophienhöfe“ fertig gestellt. Das im September vorgestellte Passivhaus-Projekt Heidestraße wurde innerhalb kürzester Zeit vermarktet.

Die ABG Holding hat des Weiteren eine Modernisierung von zwei Baublöcken aus den 50er- Jahren in der Friedrich-Ebert-Siedlung auf das Passivhausniveau durchgeführt. Die modernisierten Gebäude wurden im Juni 2006 bezugsfertig. Auf dem Riedberg baut eine Bauträgergesellschaft Passivhäuser.

Dies wird ergänzt durch den Bau von städtischen Gebäuden im Passivhausstandard, wie der Schule auf dem Riedberg, sowie weiterer geplanter Schulen und Kindertagesstätten. Gemäß den Technischen Richtlinien des Hochbauamtes werden neue städtische Gebäude möglichst nur noch nach dem Passivhausstandard gebaut.

Die Mainova AG hat die Förderung der "baubegleitenden Qualitätssicherung“ von Passivhäusern in ihr Mainova Klima Partner Programm aufgenommen. Neben Hannover und Ulm zählt Frankfurt damit zu den Städten mit der größten Gebäudefläche im Passivhausstandard bezogen auf die Einwohnerzahl.

Die Kommission der Europäischen Union hat das Ziel der Passivhausbauweise in ihren Zielkatalog des Aktionsplan Energieeffizienz vom Oktober 2006 aufgenommen. Frankfurt dürfte hier auch europaweit eine Spitzenstellung einnehmen. Dies zeigt auch die Vielzahl von Anfragen von Besuchergruppen zu den oben erwähnten Bauprojekten, insbesondere der Schule am Riedberg.

Zu 3: Die Regelungen des Baugesetzbuches wurden im Jahr 2004 mit der Novelle des BauGB den Zielen des Klimaschutzes angepasst. Der globale Klimaschutz wurde in den Zielkatalog des BauGB aufgenommen. Bei den Anforderungen an Bebauungspläne wurden Anforderungen zur Berücksichtigung der rationellen Energienutzung und der Nutzung erneuerbarer Energien neu aufgenommen. Im § 9 Abs. 1 wurde mit der Nr. 23 b eine Ergänzung in das BauGB aufgenommen, nach der aus städtebaulichen Gründen Festsetzungen zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere der Solarenergie, in Bebauungsplänen getroffen werden können (sog. "Solarsatzungen“). Da die hierdurch gegebene Möglichkeit, z.B. Festsetzungen zur Installation gewisser Flächen von Solaranlagen vorzugeben, juristisch umstritten ist, hat das Klima-Bündnis europäischer Städte, unterstützt durch die Stadt Frankfurt am Main sowie mehrerer weiterer Mitgliedsstädte ein Rechts- und Fachgutachten in Auftrag gegeben.

Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 b bauliche und damit technische Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien auf dem Hintergrund der Zielsetzung des Klimaschutzes als städtebaulicher Grund in der Bauleitplanung festgesetzt werden können. Dies könne mit "konkretisierenden Grenz- und Zielwerten“, d.h. beispielsweise der Vorgabe der Deckung des Energiebedarfs mit einem bestimmten Prozentsatz erneuerbarer Energie, in Bebauungsplänen umgesetzt werden.

Des Weiteren könnten Ziele der verbesserten Wärmedämmung über die Regelungen des § 9 Abs. 1 Nr. 24 zu "baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen“ getroffen werden.

Das Rechts- und Fachgutachten stellt fest, dass neue erweiterte Möglichkeiten zur Umsetzung von Wärmedämmung bei Neubauten sowie der Nutzung erneuerbarer Energien bestehen. Gleichwohl bestehen noch Rechtsunsicherheiten, da es unterschiedliche Auslegungen des Baugesetzbuches gibt und sich noch keine einschlägige Praxis herausgebildet hat. Der Magistrat wird daher die Umsetzbarkeit dieser Regelungen prüfen.

Zu 4: Die Frage zur Anwendung des § 87 (1) der Hessischen Bauordnung zur Vorgabe von Wärmedämmung wurde schon geprüft. In der Stellungnahme des Magistrats ST 1564 vom 21.08.2002 wurde darauf verwiesen, dass Vorgaben zur rationellen Nutzung sich nur auf die äußere Gestaltung beziehen dürfen und daher keine praktische Anwendung in Hinblick auf die Vorgabe von Energiekennwerten oder Dämmstoffstärken finden kann. Es ist auch kein Fall in Hessen bekannt, der diese Regelung genutzt hat. Sinnvollerweise müsste hier eine Änderung der Bauordnung erfolgen, die Vorgaben zur rationellen Nutzung von Energie auch ohne die Beschränkung auf Satzungen zur äußeren Gestaltung zulässt.

Zu 5: Im Bereich des Ortsbezirks 6 wurde ein Energiekonzept für das Baugebiet "Pfaffenwiese“ durch das Energiereferat gemeinsam mit der Bauträgergesellschaft entwickelt. Dieses Konzept zielte auf die Realisierung der Niedrigenergiebauweise ab. Die Wärmebereitstellung sollte durch ein Blockheizkraftwerk mit Nahwärmenetz erfolgen, verbunden mit einer Wärmepumpe, die Wärme aus dem Abwasserkanal nutzt, der das Baugebiet quert. Zudem wurden Möglichkeiten erörtert, die Gebäude mit Solaranlagen auszustatten. Es wäre möglich gewesen, ein sehr energieeffizientes und innovatives Energiekonzept umzusetzen. Allerdings ist die Entwicklung des Bauprojekts und des Bebauungsplans Nr. 824 "Pfaffenwiese-Silogebiet“ aufgrund anderweitiger städteplanerischer und immisionsrechtlicher Fragestellungen noch offen.

Im Baugebiet Unterliederbach Engelsruhe ist für die "Starterzeile Markomannenweg“ eine Unterschreitung der EnEV-Anforderungen von 10% geplant. Darüber hinausgehend hat das Energiereferat ein Konzept für ein Nahwärmenetz mit Blockheizkraftwerk entwickelt, mit dem die CO2-Emissionen um weitere 20-30 % gesenkt werden können.

Es sei darauf verwiesen, dass in Bezug auf die Potenziale zur Minderung der CO 2-Emissionen die Wärmedämmung des Gebäudebestandes weitaus größer ist als im Neubau bereich. Daher soll auf das Bauprojekt "Wohnen im Alleenviertel“ der Wohnheim GmbH verwiesen werden, bei dem ein Wohnhochhaus mit Wärmedämmung und neuer Fassade sowie einem Blockheizkraftwerk und einer thermischen Solaranlage in der Fassade modernisiert wurde. Von einer CO2 -Minderung von über 80% werden 60%-Punkte durch die Wärmedämmung erreicht.

Mit einem ähnlichen Konzept wurden Gebäude einer älteren Wohnsiedlung der Wohnheim GmbH in der Rheinland- und Hugo-Wolf-Straße auf den Niedrigenergiehaus-Standard gedämmt. Die Wärmeversorgung wird durch ein neues Nahwärmenetz mit Blockheizkraftwerk und einer thermischen Solaranlage sichergestellt. Insgesamt konnten die CO 2-Emissionen um 72%, davon 62 Prozentpunkte durch die Wärmedämmung gesenkt werden.

Zusammenfassend kann festgestellt werden,

• dass in Frankfurt in Hinblick auf Wärmedämmung im Neubau viele attraktive und erfolgreiche Maßnahmen realisiert werden konnten,
• dass die Umsetzung der Passivhausbauweise bei städtischen Gebäuden und der ABG Frankfurt Holding GmbH zur Regel geworden ist und weiter vorangetrieben wird,
• dass es Informationsangebote, Förderprogramme der Mainova AG und Kooperationen mit dem Handwerk gibt,
• dass aber um eine weitergehende Breitenwirkung zu erreichen, die entsprechenden Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene novelliert werden müssten.