Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Wohngebiet Engelsruhe in Unterliederbach

Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2001, ST 9

Betreff:

Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Wohngebiet Engelsruhe in Unterliederbach

Zu Frage 1:

Im integrierten Stadtteilentwicklungsprogramm werden alle Arbeitsergebnisse, auch die des Rahmenplans, zusammengefasst. Dieses wird bis zur Sommerpause erstellt und danach dem Ortsbeirat und den Stadtverordneten vorgelegt werden.

Zu Frage 2:

Das für Unterliederbach vorliegende Konzept einer Produktionsschule (PS) verfolgt eine produktions- und auftragsorientierte Didaktik, bei der Lernen (hier in den Bereichen Holz, Metall, Lack, Verwaltung) verknüpft wird mit Arbeitsbeginn und Auftragserledigung und der Zusammenarbeit mit der lokalen Handwerkerschaft. Das Konzept der PS ist bisher im vorhandenen bildungs- und beschäftigungs-politischen Raum nicht verortet und bedarf der inhaltlichen Abstimmung mit diversen Beteiligten (darunter Staatl. Schulamt, Stadtschulamt, Wirtschaftsförderung, Handwerkskammer, Handwerks-obermeistern etc.). Daneben müssen komplexe Fragen der Trägerschaft der Schule, Nutzungs-überlassung des Parkhauses, Übernahme der Betriebs- und laufenden Investitionskosten und der Baukosten geklärt werden.

Der Klärungsprozess derart vielschichtiger Problemlagen braucht Zeit und bedarf einer umfangreichen Erörterung und Abstimmung unter den Beteiligten. Wir gehen aber davon aus, dass er noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Als Standort ist die Dachebene des Parkhauses im Cheruskerweg vorgesehen, vorbehaltlich einer bautechnischen Eignung.

Zu Frage 3:

Auch hier bedurfte es im Vorfeld des von der Caritas entwickelten Projektes eines Werkhofes (Fahrradwerkstatt), ähnlich wie bei dem Konzept zur Produktionsschule, eines umfangreichen und vielschichtigen Klärungsprozesses. Es musste ein geeigneter Standort für den Werkhof gefunden werden, die Finanzierung der Um- und Ausbaukosten sowie der laufenden Betriebs-, Investitions- und Personalkosten musste sichergestellt werden, Spenden- und Sponsorengelder zusammengetragen und öffentliche Zuschüsse beantragt werden. Aufgrund der Einrichtung von ABM-Stellen musste ebenso das Arbeitsamt in den intensiven Abstimmungsprozess eingebunden werden.

Da nunmehr die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert ist, kann im Sommer diesen Jahres mit der Umsetzung begonnen werden.

Zu Frage 4:

Eine Statistik hierzu wird nicht geführt. Es ist lediglich bekannt, dass die Caritas in den vergangenen beiden Jahren im Rahmen ihrer Stadtteilwerkstatt in Unterliederbach 3 Personen aus dem Quartier Engelsruhe als ABM-Kräfte beschäftigt hat, die zum Ende dieses Jahres in feste Beschäftigungs-verhältnisse übernommen werden.

Zu Frage 5:

Wie wir in unserer Stellungnahme vom 16.02.2001 mitgeteilt haben, soll in einer ehemaligen Waschküche im Hochparterre der Liegenschaft Gotenstraße 155 eine Art Anlaufstelle für Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers eingerichtet werden. Nach den entsprechenden notwendigen Umbaumaßnahmen kann diese Räumlichkeit von den verschiedenen Akteuren im Stadtteil und den in den Erneuerungsprozess eingebundenen städtischen Ämtern als kleines Büro genutzt werden, um den Informationsaustausch über das Stadtteilgeschehen und den Projektverlauf zu gewährleisten und zu begleiten.

Zu Frage 6:

Der Einsatz von zwei ABM-Kräften im Rahmen des Projektes "Frauen im Stadtteil" in Unterliederbach-Ost war notwendig vor allem in der Anfangsphase der Aktivitäten des Frauenreferates dort. In dieser Anfangsphase war es erforderlich, zunächst als Ausgangspunkt eine Informationsbasis zu erarbeiten über die vorhandenen infrastrukturellen Möglichkeiten im Stadtteil und den Umfang der dort von den Bürgerinnen selbst für notwendig gehaltenen zusätzlichen Aktivitäten. Erst auf Grund einer Bürgerinnenbefragung vor Ort - durchgeführt von den zwei ABM-Kräften (Dreiviertelstellen), die über ein Kooperationsmodell mit der Gemeinnützigen Frankfurter Frauen-Beschäftigungsgesellschaft (GFFB) beschäftigt wurden - war es möglich, eine Einschätzung über die Bedarfslage im Stadtteil und den notwendigen Umfang der Aktivitäten des Frauenreferates zu gewinnen.

Seither sind weitere städtische Ämter sowie ortsansässige Institutionen im Rahmen des Gesamtprojektes "Stadtteilmanagement Frankfurt-Unterliederbach" aktiv geworden. Damit verteilen sich die zu leistenden Aktivitäten auf mehrere Institutionen.

Dessenungeachtet ist eine Kontaktstelle für Frauen im Rahmen des Projekts "Frauen im Stadtteil" unverändert notwendig und wichtig.

Innerhalb des Frauenreferates wurde deshalb in den letzten Jahren die vorhandene Arbeitskapazität vermehrt dem Projekt "Frauen im Stadtteil" gewidmet, die Projektleiterin hat die Kontaktstelle betreut und zwei Fachreferentinnen waren mit ihren jeweiligen Projekten vor Ort aktiv, haben in den Gremien im Stadtteil mitgearbeitet und standen auch als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung.

Seit Anfang dieses Jahres steht nunmehr eine zusätzliche Fachkraft, die im Rahmen des Projektes "Servicestelle Frauen und Beruf in Unterliederbach-Ost" (Träger berami e.V.) mit den Frauen vor Ort arbeitet, auch als direkte Ansprechpartnerin in der Kontaktstelle "Frauen im Stadtteil" zur Verfügung. Auf diesem Wege ist die Funktionsfähigkeit der Kontaktstelle - die sonst Aufgabe einer vor Ort zu beschäftigenden ABM-Kraft sein könnte - gewährleistet. Zur Zeit wird keine Möglichkeit gesehen, darüberhinaus noch eine ABM-Kraft in der Kontaktstelle zu beschäftigen. Der Stadtteil-Arbeitskreis Unterliederbach wurde über dieses Vorgehen entsprechend informiert.

Das Frauenreferat verfügt für die Arbeit in Unterliederbach-Ost jährlich nur über einen Etat von 20.000,- DM. Diese Summe soll hauptsächlich für die Umsetzung von Einzelmaßnahmen für Frauen vor Ort verwendet werden. (ABM-)Fachkräfte können somit nur in Kooperation mit anderen Trägern eingestellt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die gefundene Lösung angemessen und es ist angestrebt, diese auch längerfristig beizubehalten.

Zu Frage 7:

Die Erhöhung der Zuwendung an den "Kosmopolitische Frauen Höchst e.V." war nicht für eine konkrete Arbeit in Unterliederbach-Ost vorgesehen. Der "Kosmopolitische Frauen Höchst e.V." hat in den Haushalts-jahren 1998 und 1999 eine Zuwendung in Höhe von 40.000,-DM erhalten. Die Erhöhung der Zuwendung auf 75.000,-DM für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 diente hauptsächlich dazu, die Basis- und Folgearbeit mit Migrantinnen aus allen westlichen Stadtteilen zu vertiefen, die Arbeitsergebnisse systematisch und statistisch zu erfassen und dem Frauenreferat durch einen entsprechenden Bericht die Integrationsmodelle mit Migrantinnen darzulegen. Ob die Aktivitäten des "Kosmopolitische Frauen Höchst e.V." im Sinne der Zuwendung inhaltlich und ergebnisorientiert geleistet worden sind, wird sich bei der Prüfung der Ergebnisse zeigen, die auch die Basis für die Bewertung der Anträge für die nächsten Haushaltsjahre ist.