Bund-Länder-Programm .Soziale Stadt. Wohngebiet Engelsruhe in Unterliederbach

Antrag vom 28.12.2000, OF 1148/6

Betreff:

Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" Wohngebiet Engelsruhe in Unterliederbach

Tenor:

Am 24.10.2000 berichtete das Amt für Sozialplanung und das Stadtplanungsamt, wie vom Ortsbeirat 6 am 23.05.2000 einstimmig angeregt, über die Ergebnisse der Befragungen und den planeri.schen Entwicklungsstand im Rahmen einer Öffentlichen Bürgeranhörung.

Im Bericht des Magistrats B 836 vom 10. November 2000 zu den OA 1436/37 des OBR 6 ist im letzten Absatz erwähnt, dass derzeit die Ausarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplans in Arbeit sei, der dem Ortsbeirat noch in diesem Jahr in einer Sondersitzung vorgestellt werde. Somit nahm der OBR 6 in seiner Sitzung am 05.12.2000 die B 836 zunächst nur als Zwischenbericht zur Kenntnis. Auf Nachfrage stellte sich nun heraus, dass mit der angekündigten Sondersitzung die bereits stattgefundene Bürgeranhörung gemeint war. Da bei solchen Veranstaltungen in der Hauptsache Bürgerinnen und Bürger das Wort haben, blieben verständlicherweise Fragen der Ortsbeiratsmitglieder unbeantwortet.

Der Magistrat wird um die Beantwortung der nochfolgenden Fragen gebeten:

1. Ist der Magistrat bereit, dem Ortsbeirat 6 eine schriftliche Zusammenfassung über die in der Bürgeranhörung vorgetragenen Berichte zur Verfügung zu stellen ?
2. Kann ein Zeitpunkt genannt werden für die Einrichtung der seit langem angekündigten Produktionsschule ? Was sind die Gründe für die Verzögerung ? Wird die Schule wie geplant im Parkhaus untergebracht ?
3. Ist dem Magistrat bekannt, weshalb das seit 2 1/2 Jahren angekündigte Projekt einer Fahrradwerkstatt bis heute noch nicht verwirklicht werden konnte ?
4. Wie viel erwachsene Frauen und Männer sowie Jugendliche aus dem Wohngebiet Engelsruhe konnten in den letzten zwei Jahren in ABM oder andere Beschäftigungsprojekte vermittelt werden ?
5. Sieht der Magistrat ebenso wie der Ortsbeirat 6 die Notwendigkeit, bis zur Realisierung eines Nachbarschaftzentrums, die von der Nassauischen Heimstätte angebotenen Räume in der Gotenstraße 153-155 als Stadtteilbüro zu nutzen ?
6. Wurden Bemühungen unternommen die seit 1999 nicht besetzten ABM-Stellen (zwei je 30 Std.) der Koordinierungsstelle Unterliederbach "Frauen im Stadtteil" nach 1 1/2 Jahren wieder zu besetzen ? Wenn nein, warum nicht. Wenn Ja, was sind die Gründe für die Verzögerung und wann ist mit einer Wiederbesetzung zu rechnen ?
7. Wann beginnt der Verein Kosmopolitische Frauen Höchst e.V. mit seiner Arbeit in Unterliederbach-Ost ? Vorgesehen war der Beginn der Projektarbeit ab Beginn des Jahres 2000. Zur Durchführung seiner Arbeit vor Ort erfuhr der Verein eine fast 100%ige Verdoppelung seines Etats. Können die für das Jahr 2000 vorgesehenen 35.000 DM ins Jahr 2001 übertragen werden, so dass dann insgesamt 70.000 DM zur Verfügung stehen ? Wenn nein, wofür werden oder wurden diese Finanzmittel ausgegeben ?

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 6