Verkehrssituation in der Hessestraße

Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2003, ST 98

Betreff:

Verkehrssituation in der Hessestraße

Bezüglich der Anregung des Ortsbeirates, das fehlende Teilstück des Bürgersteiges in der Hessestraße herzustellen, nimmt der Magistrat wie folgt Stellung.

In der Hessestraße fehlt auf der westlichen Straßenseite im Bereich zwischen dem U-Bahn Übergang und der Einmündung der Straße Kupferhammer der Gehweg auf einer Länge von ca. 55m. Die Fläche befindet sich zum Teil in Privatbesitz.

zu 1) Im Bebauungsplan Nr. 537 ist nur ein Gehweg auf der östlichen Seite der Hessestr. vorgesehen. Die Erschließung erfolgte durch den Erschließungsträger MGVV unter der Auflage, die Festsetzungen des B-Planes umzusetzen. Über diesen hinaus konnte der Ausbau des westlichen Gehweges vor den Liegenschaften Hessestr. 47-57 erreicht werden. Der weitergehende Ausbau vor der Liegenschaft Kupferhammer 1 scheiterte 1999 an der Mittelbereitstellung für die Änderung des Schrankenbereiches durch die VGF und dem noch erforderlichen Grunderwerb.

Die Gelder für den Umbau des Schrankenbereiches hat die VGF mittlerweile eingestellt. Der Umbau soll jedoch erst nach Ausbau des Gehwegbereiches erfolgen.

Der Magistrat wird den Erwerb der Grundstücksflächen für den Gehwegausbau betreiben.

zu 2) Es wird versucht werden, die benötigte Grundstücksfläche im Tausch gegen in das Privatgrundstück hineinragende städtische Flächen zu erwerben.

zu 3) Die Finanzierung des Gehwegausbaus kann nicht mehr der MGVV auferlegt werden, da die vertraglichen Verpflichtungen zur Errichtung der Erschließungsanlagen erfüllt wurden.