Nied: Zunahme von Vandalismus und Sachbeschädigungen - Maßnahmen zur Stärkung von Sicherheit und Prävention im Stadtteil

Zu 1: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Wie unter Frage 4 dargestellt, kam es in dem Bereich zu einer hohen Anzahl von Sachbeschädigungen und Störungen der Totenruhe auf Friedhöfen. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main entgegnet dieser Häufung von Fallzahlen in Nied bereits durch Kontrollmaßnahmen. Zudem wurden alle Beamtinnen und Beamten des Wach- und Streifendienstes sensibilisiert. Die Sachbearbeitung erfolgt zentral und die Umsetzung von Maßnahmen erfolgt in enger Abstimmung zwischen den Dienststellen der Schutz- und Kriminalpolizei. Zuletzt fanden am Freitag, 10.04.2026, Kontrollmaßnahmen starker Kräfte in dem Bereich statt, welche dem Kontrolldruck und der polizeilichen Präsenz zugetragen haben. Ergänzend hierzu wird angemerkt, dass Täterhinweise an die Schutzfrau vor Ort in Nied herangetragen wurden, welche die Aufdeckung jener Straftaten unterstützten. Beschwerden seitens der Anwohner über gestiegene Delinquenz im Bereich der Sachbeschädigungen wurden nicht wahrgenommen." Darüber hinaus steht auch die Stadtpolizei in engem Kontakt mit der Landespolizei und insbesondere mit der Schutzfrau vor Ort. In der nächsten Sitzung des "Stadtteilpräventionsrats Nied", an der neben der Stadtpolizei und dem 17. Polizeireviers auch der Präventionsrat teilnimmt, soll geklärt werden, ob die Durchführung zeitlich befristeter Schwerpunktkontrollen sinnvoll ist. Eine Dauerüberwachung ist aus personellen Gründen nicht leistbar.

Zu 2: Den grundsätzlichen Vorschlag des Ortsbeirates Bereiche, wie das ehemalige Rathaus, besser zu beleuchten, wird auf die Tagesordnung des Arbeitskreises Sicherheit und Planung aufgenommen. Dort werden der Präventionsrat, das Stadtplanungsamt und die Landespolizei die Idee erörtern. Eine nächtliche Beleuchtung der Sportanlagen lehnt der Magistrat jedoch ab, da sich Unbefugte erfahrungsgemäß eher in beleuchteten Bereichen aufhalten. Dieser Punkt ist auch beim Wunsch nach Ausleuchtung des Friedhofs zu berücksichtigen. Hier hat das zuständige Grünflächenamt jedoch noch nicht final entschieden, ob die Vor- oder die Nachteile einer Beleuchtung überwiegen. Auf die Beleuchtung des S-Bahnhofs kann der Magistrat keinen Einfluss nehmen. Die Entscheidungshoheit liegt allein bei der Deutschen Bahn als Eigentümerin der Flächen.

Zu 3: Im Stadtteil Nied gibt es vier offene Kinder- und Jugendeinrichtungen. Zu erwähnen ist hier insbesondere die "Jugendberatung Nied", die nicht nur stationäre Angebote hat, sondern auch aufsuchend tätig ist. Die Zielgruppe sind junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren, die sich im öffentlichen Raum aufhalten oder diesen als bedeutsamen Bestandteil ihrer Lebenswelt definieren. Die Jugendlichen und Erwachsenen werden dabei nicht nur individuell angesprochen, die pädagogischen Fachkräfte gehen auch gezielt auf selbstgewählte Gruppenstrukturen und Cliquen zu und reagieren adäquat auf die Anliegen ihrer Zielgruppe. Die Mitarbeitenden halten darüber hinaus Kontakt zum Haus des Jugendrechts, den Schutzleuten vor Ort und dem 17. Polizeirevier sowie dem dortigen Jugendkoordinator. Nach Einschätzung der pädagogischen Mitarbeitenden geht von den Besuchenden des Jugendhauses keine besondere Bedrohungslage aus. Nichtsdestotrotz werden die Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer wieder anlassbezogen für das Thema Vandalismus sensibilisiert. Dessen ungeachtet steht Thema Präventionsmaßnahmen bereits auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung des "Stadtteilpräventionsrats Nied" und soll dort unter Anwesenheit von Stadtpolizei, 17. Polizeirevier und Präventionsrat behandelt werden.

Zu 4: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Im ersten Quartal des Jahres 2025 wurden insgesamt 25 Straftaten wegen Sachbeschädigung in dem betroffenen Deliktsbereichen im Stadtteil Nied festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wurden im ersten Quartal des laufenden Jahres bislang 49 Straftaten beanzeigt. Der deutliche Anstieg im Vorjahresvergleich ist auf die Straftaten wegen ‚Störung der Totenruhe' im Februar 2026 zurückzuführen. Ein weiterer Schwerpunkt ist anhand des niedrigen Zahlenniveaus aktuell nicht feststellbar." Anzumerken ist, dass die Landespolizei auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen ist. Nur wenn Straftaten, wie etwa Vandalismus und Sachbeschädigungen, gemeldet werden, können die Beamtinnen und Beamten eingreifen und auch nur dann finden die Taten Berücksichtigung im Lagebild des Landespolizei.