Die anhaltende Verschmutzung nahe des Smart-Marktes in Bonames endlich beseitigen

Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 932

Betreff: Die anhaltende Verschmutzung nahe des Smart-Marktes in Bonames endlich beseitigen Bereits in der Stellungnahme ST 23 vom 11.01.2016 wurde ausgeführt: "Grundsätzlich wäre es möglich hier, zumindest in den Sommermonaten, eine mobile Toilette oder ein Urinal aufzustellen, wenn die Mittel hierfür durch den Ortsbeirat bereitgestellt werden. Mögliche Standorte sollten von Seiten des Ortsbeirates vorgeschlagen werden, um möglichen Beschwerden der Anlieger entgegen zu wirken." Von Seiten des Ortsbeirates erfolgte keine entsprechende Mittelfreigabe. Daher weist der Magistrat die Aussage "eine kurzfristige Lösung, beispielsweise in Form einer mobilen Toilette, wurde entgegen vorheriger Zusagen nicht umgesetzt" zurück. Erst mit der Anregung OM 5033 vom 16.02.2016 wurde eine mögliche Aufstellstelle benannt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass aus straßenrechtlichen Gründen mobile Toiletten nicht dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum, z.B. auf Gehweg- und Platzflächen aufgestellt werden dürfen, da diese Flächen der Sicherstellung des Fußgängerlaufes dienen. Die Abwicklung könnte unter o.g. Voraussetzungen durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt erfolgen. Grundsätzlich ist jedoch weiterhin eine zeitnahe dauerhafte Lösung der Situation anzustreben, da der langfristige Einsatz von mobilen Toiletten für die Stadtgestaltung nicht zielführend ist.