Bahngleise mit tödlichem Risiko
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Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2004, ST 915
Betreff:
Bahngleise mit tödlichem Risiko
- Das vom Ortsbeirat angesprochene Urteil war bei der Erarbeitung der zitierten Stellungnahmen nicht bekannt und wird nach Prüfung zu den hier vorliegenden Sachverhalten auch als nicht relevant eingestuft.
Die DB Netz AG hat jedoch in einer erneuten Stellungnahme ihre Rechtsauffassung nochmals bekräftigt, die u.a. auch durch ein Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 07.06.77 – 9 U 5/77) gestützt wird.
Darin führen die Richter u.a. aus:
"Es ist allgemein bekannt, dass Bahnanlagen nicht betreten werden dürfen. Naturgemäß stellt die gesamte Bahnanlage für Kinder, die sie unbefugt betreten, eine Gefahrenquelle dar. Indes können auch Kinder und Jugendliche nicht beanspruchen, ganz allgemein vor den Gefahren waghalsiger Spiele geschützt zu werden, und kann die Verkehrssicherungspflicht nicht in eine allgemeine Unfallverhütungsvorschrift ausgeweitet werden. Es kann daher z.B. nicht verlangt werden, eine stark von Autos befahrene Straße deshalb vom Bürgersteig durch einen Zaun abzugrenzen, weil Kinder im Spieltrieb ohne Rücksicht auf den Verkehr auf die Straße und in Gefahr laufen, überfahren zu werden. (…) Es bleiben schlechthin viele Fälle, in denen nicht Dritten obliegt, Kinder durch besondere Absperrmaßnahmen mit Stacheldraht etc. vor Gefahren zu schützen, in denen es vielmehr einzige Aufgabe der Aufsichtspflichtigen, im allgemeinen also der Eltern ist, ihre Kinder vor den möglichen Gefahren zu bewahren.“
Der Magistrat sieht darüber hinaus keine rechtliche Handhabe, die DB Netz AG zu veranlassen, hinsichtlich der Reparatur bzw. Aufstellung von Absperrzäunen aktiv zu werden.
- Eine Mithaftung der Stadt Frankfurt am Main bei Unfällen von Schülern beim Überqueren von Bahnanlagen käme allenfalls in ihrer Eigenschaft als Schulträger in Betracht, da dieser für ein Schulgelände verkehrssicherungspflichtig ist, wenn das Schulgelände unmittelbar an Bahnanlagen angrenzen würde und nicht ausreichend diesem gegenüber eingezäunt wären.
Liebigschule und Französische Schule befinden sich jedoch in einigem Abstand zum Bahnkörper der Bahnlinie nach Bad Homburg und die Schüler müssen zunächst über Wege an oder durch das Kleingartengelände westlich des Friedhofs Westhausen laufen, um den am Bahnkörper entlang führenden "Holzweg“ zu erreichen, wenn sie die Bahnanlagen überqueren wollen.
- Das Grünflächenamt unterhält an der genannten Stelle am Holzweg keine Flächen in unmittelbarer Nähe zum Bahnkörper. Ein Dornheckenbewuchs auf Flächen des Grünflächenamtes wäre nicht sinnig, weil er die unrechtmäßige Überquerung der Bahnlinie nicht verhindern würde.
Als Ergebnis des Ortstermins, der am 26.04.2004 gemeinsam mit Vertretern der Schule, der Eltern, des Bundesgrenzschutzes (BGS), des Schulamts, des Ortsbeirats und der DB Netz AG stattfand, wurde vereinbart, dass die DB Netz AG als mögliche Sofortsicherung zwischen den Bäumen ein Drahtgitter spannt und auf beiden Seiten Grünschnitt ablegen lässt, um den Pfad optisch zu beseitigen. So sollte der Vegetation Gelegenheit gegeben werden, wieder nach zu wachsen. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt.
Die DB Netz AG hat bei einer im Juni durchgeführten Begehung jedoch feststellen müssen, dass die durchgeführten Maßnahmen nie von Dauer sein werden, da offensichtlich in den Kleingärten entlang der Bahnanlage lebende Wohnsitzlose, den Pfad nutzen, um sich bei der Fa. Metro mit Lebensmitteln zu versorgen, und den Weg immer wieder frei räumen werden. Daraufhin wurde der Bezirksleiter Betrieb der DB Netz AG und der BGS sensibilisiert, bei Prüfgängen und Kontrollen auf Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich zu achten und ggf. die Schulen auf die Gefahrenstellen erneut hinzuweisen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. August 2004 veröffentlichte der Magistrat diese Stellungnahme.