Unterliederbach: Ökumenischen Martinsumzug unterstützen

Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2018, ST 904

Betreff: Unterliederbach: Ökumenischen Martinsumzug unterstützen Veranstaltungen auf öffentlicher Fläche werden bei dem Service-Center Veranstaltungen des Ordnungsamtes (SCV) beantragt. Die Aufgabe des SCVs besteht primär darin, ein vollständiges Veranstaltungskonzept, nach Prüfung und enger Abstimmung mit den zu beteiligenden Behörden, zu genehmigen. Im vorliegenden Fall ist dies allerdings nicht notwendig, da die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO zu § 29 (2) StVO regelt, dass ortsübliche Prozessionen und andere ortsübliche kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen. In der Praxis nimmt das SCV in diesen Fällen lediglich die Anmeldungen zu Martinsumzügen unter Angabe der veranstaltenden Organisation/ Person, der Wegstrecke, der voraussichtlichen Teilnehmerzahl und der geplanten Zeiten entgegen, sammelt und leitet diese geordnet dem Polizeipräsidium Frankfurt zu. Von dort werden die Umzüge an die jeweilig zuständigen Polizeireviere im Stadtgebiet verteilt, die sich dann wiederum mit dem Veranstalter in Verbindung setzen, um ggf. eine Begleitung und Absicherung zu gewährleisten. Seitens des Service-Center Veranstaltungen werden somit keine Vorgaben zur Durchführung des Umzuges auferlegt. Die Teilnehmer haben sich StVO-konform zu verhalten und Ordner im Sinne von bspw. Eltern/ Erziehern in geeigneter Anzahl vorzuhalten. Eine Überwachung bzw. Begleitung der Umzüge erfolgt in der Regel durch das jeweilig zuständige Polizeirevier. Hierbei werden Aspekte wie die Teilnehmerzahl und eventuelle Besonderheiten wie Reiter oder Musikkapellen berücksichtigt. Faktisch können stadtweit nicht alle Martis-umzüge durch die Polizei begleitet werden. Teilweise werden Umzüge daher durch andere Helfer begleitet oder eben ohne Begleitung durchgeführt. Bei dem geplanten stadtteilweiten Martinsumzug in Unterliederbach kann, basierend auf bisherigen Erfahrungen, aufgrund der voraussichtlich hohen Teilnehmerzahl von einer Begleitung durch Kräfte der Polizei ausgegangen werden. Die Erstellung des Umzugsweges obliegt dem Veranstalter, ggf. in Absprache mit dem zuständigen Polizeirevier als ortskundigem Ansprechpartner. Bei der Durchführung eines stadtteilweiten Umzuges in Unterliederbach sieht der Magistrat keine komplexen Aufgaben hinsichtlich der behördlichen Anmeldung. Es ist lediglich ein einseitiges Formular ausgefüllt und unterschrieben beim Service-Center Veranstaltungen einzureichen. Gerne berät und unterstützt hierbei der zuständige Mitarbeiter des Service-Center Veranstaltungen für den Stadtteil Unterliederbach, Herr Döring (Tel.: 069 - 212 42 448; E-Mail: scv@stadt-frankfurt.de) oder bzgl. der Abstimmung einer optimalen Wegstrecke und der Notwendigkeit einer polizeilichen Begleitung das zuständige 17. Polizeirevier (Tel.: 069 - 755 11 700; E-Mail: 17.polizeirevier.ppffm@polizei.hessen.de). Zusammenfassend wird aus Sicht des Magistrats aus oben aufgeführten Gründen ein vom Ortsbeirat 06 vorgeschlagener "Runder Tisch" nicht als notwendig angesehen. Eine Beteiligung der Ämter und Behörden, die an der Genehmigung mitwirken bzw. Teilgenehmigungen eigenständig erteilen, an Organisationsaufgaben - wie vom Ortsbeirat intendiert (Runder Tisch mit Aufgabenverteilung) ist im Übrigen aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Ein Vermischen aus Organisation, Durchführung und Genehmigungserteilung ist unzulässig. Das Stadtschulamt regt ergänzend an, das Quartiersmanagement Unterliederbach in die Organisation und Durchführung eines stadtteilweiten Martinsumzuges einzubeziehen. Durch die geknüpften Netzwerke und Kooperationen mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren im Stadtteil könne das Quartiersmanagement dazu beitragen, die Idee eines Unterliederbacher Martinsumzuges als gemeinsames Projekt umzusetzen und langfristig zu verstetigen. Im Folgenden die Adresse und Kontaktdaten des Quartiersmanagements: Quartiersmanagement Unterliederbach Caritasverband Frankfurt e.V. Engelsruhe 67 a 65929 Frankfurt am Main Telefon: 069 300 656 10 Telefax: 069 300 656 12 E-Mail: marja.glage@caritas-frankfurt.de