Anbringung eines Fahrbahnpiktogramms "Achtung Kinder" in der Ammelburgstraße

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Gefahrzeichen sind nur dann zulässig, wenn sie für die Verkehrssicherheit tatsächlich notwendig sind - somit wenn selbst aufmerksame Verkehrsteilnehmer:innen eine Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen können und auch nicht mit ihr rechnen müssen. Diese Regelung der Straßenverkehrs-Ordnung dient nicht zuletzt dazu, eine Überbeschilderung zu vermeiden und die Wirksamkeit von Gefahrzeichen zu erhalten.

Im vorliegenden Fall sind die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Die örtlichen Sichtverhältnisse sind gut, der Spielplatz befindet sich deutlich von der Fahrbahn zurückgesetzt und ist umzäunt. Einzelne subjektive Eindrücke sind nicht hinreichend, um ein regelmäßiges Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit durch einen relevanten Anteil der Verkehrsteilnehmer:innen festzustellen oder eine konkrete Gefahrenlage zu belegen. Vor allem aber lässt sich situatives, vorsätzliches Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmer:innen durch straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen nie umfassend verhindern.

Auf dem gesamten Abschnitt der Ammelburgstraße wurde in den vergangenen 19 Jahren ein Unfall registriert - zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger. Kfz waren daran nicht beteiligt.

Zum aktuellen Zeitpunkt liegen keine Daten von Geschwindigkeitskontrollen in der Ammelburgstraße vor. Aufgrund der Anregung wird geprüft, ob zunächst eine Testmessung in diesem Bereich möglich ist. So geschehen, wird die Städtische Verkehrspolizei auf Basis der ermittelten Daten über weitere Maßnahmen entscheiden.