LKW-Fahrverbot trotz Umweltzone

Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 8

Betreff: LKW-Fahrverbot trotz Umweltzone Auf der Grundlage des Aktionsplans Frankfurt am Main zur Reduzierung der Feinstaubbelastung, der im Juli 2005 vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz aufgestellt worden ist, ist am 07.12.2005 ein Lkw-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße und in der Höhenstraße in Kraft getreten. Diese Maßnahme wurde umgesetzt, da insbesondere Lkw größer 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht überproportional zur Feinstaubbelastung beitragen und zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle gesetzlichen Grundlagen vorgelegen haben, um eine Umweltzone einrichten zu können. Die Fahrverbote sollten so lange aufrechterhalten werden, bis eine Umweltzone im Stadtgebiet eingerichtet werden kann. Am 01. Oktober 2008 wurde in Frankfurt am Main eine Umweltzone zur Reduzierung der Feinstaubbelastung eingeführt. Gesetzliche Grundlage ist der Aktionsplan Frankfurt am Main 2008, der ebenfalls vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz aufgestellt wurde. Da trotz der rückläufigen Lkw-Fahrten durch das Fahrverbot in der Friedberger Landstraße an der Luftmessstation in der Friedberger Landstraße in den Jahren 2006 und 2007 keine offensichtliche Verminderung der Feinstaubkonzentration festgestellt werden konnte, ist eine Aufrechterhaltung des Fahrverbots nach Einführung der Umweltzone nach Einschätzung der Landesregierung unverhältnismäßig. Da der Lieferverkehr von den Fahrverboten in der Höhenstraße und in der Friedberger Landstraße ausgenommen war, wurde durch das Fahrverbot nur dem Teil des Schwerverkehrs die Durchfahrt untersagt, der keine Ziel- und/oder Quellbeziehung hatte. Mit der Einführung der Umweltzone wird dagegen allen Fahrzeugen, die nicht den vorgegebenen Schadstoffklassen genügen, die Durchfahrt verwehrt. Der Magistrat sieht aus den genannten Gründen keine Möglichkeit, der Anregung zu entsprechen. Vertraulichkeit: Nein