LKW-Fahrverbot trotz Umweltzone
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Siehe oben
Inhalt
Antrag vom 04.09.2008, OF 539/3
Betreff:
LKW-Fahrverbot trotz Umweltzone
Durch die vielen Neubebauungen entlang der Friedberger Landstraße - rund um die Friedberger Warte, rund um den Wasserpark, auf dem ehemaligen Postgelände - wird die Friedberger Landstraße immer mehr zu einer innerstädtischen Straße. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Menschen durch einen stetigen LKW-Durchgangsverkehr stark in ihrer Lebensqualität eingeschränkt sind. Sie können die Friedberger Landstraße nicht mit dem Fahrrad befahren. Sie sind täglich viele Stunden dem Lärm und den Abgasen ausgesetzt. Und sie sind einer ständigen Gefahr ausgesetzt, vor allem von den LKWs, dessen Fahrer sich nicht an die innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen,
der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die jetzt bestehenden LKW-Fahrverbote für den Durchgangsverkehr auf der Friedberger Landstraße weiterhin ausgesprochen werden – auch wenn durch die Einführung der Umweltzonen die Feinstaubbelastung verringert wird.
Begründung:
Siehe oben
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. September 2008Sie sind hierOFOF 539/3LKW-Fahrverbot trotz UmweltzoneOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. Oktober 2008OMOM 2714LKW-Fahrverbot trotz UmweltzoneDirektanregung
- 5. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 8LKW-Fahrverbot trotz UmweltzoneStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage OF 539/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 222 ebenfalls zurückzustellen. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 524 ebenfalls zurückzustellen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)