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Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2005, ST 890
Betreff:
Keine Hortbetreuung mehr am Vormittag?
Allgemeine Vorbemerkung
Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt seit längerem die Beendigung von Vormittags-Parallelangeboten für Kinder im Grundschulalter, indem die Hortöffnung auf die Zeit nach Unterrichtsende verlagert wird (so genannte "Zwei-Drittel-Horte“ statt Ganztagshorte). Hierdurch sollen u. a. eine Konzentration der Horte auf ihren Kernauftrag, eine Kostensenkung für die Stadt Frankfurt am Main in Bezug auf Horte in städtischer und freier Trägerschaft sowie eine Entlastung der Eltern durch niedrigere Elternentgelte für den Hortbesuch erreicht werden.
Zurzeit wird als Pilotphase für einen Teil der Grundschulbezirke (29 von 76) die Einführung eines Zwei-Drittel-Hortangebots auf der Grundlage der Verlässlichkeit der Grundschulen am Vormittag vorbereitet. Die Pilotphase soll ab 01.02.2006 beginnen und mit dem Ende des Schuljahres 2006/07 (31.07.2007) abgeschlossen werden.
Ausgangspunkt ist die vom Land Hessen gesetzlich geregelte und öffentlich als eingelöst bezeichnete sog. Unterrichtsgarantie im Grundschulbereich. In § 17 Abs. 4 des Hessischen Schulgesetzes heißt es:
"Die Grundschule soll verlässliche Schulzeiten mit einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der Unterrichtsstunden auf die Schulvormittage vorsehen. Die tägliche Schulzeit soll für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 vier Zeitstunden und für die Jahrgangsstufen 3 und 4 fünf Zeitstunden dauern. Die Schule legt die nähere Ausgestaltung des Zeitrahmens in eigener Verantwortung fest.“
Da Umfragen bei Schulen und Horten wie die Erfahrungen der Eltern in den letzten Jahren immer wieder zeigten, dass die "verlässliche Vormittags-Grundschule“ in Frankfurt am Main faktisch nicht eingelöst war, musste das kommunal finanzierte Hortangebot weiterhin als "Ausfallbürge“ am Vormittag vorgehalten werden.
In dieser Situation ist im Interesse der Betreuungssicherheit für Kinder und Eltern ein differenziertes Umstrukturierungskonzept erforderlich, das eine verbindliche Aufteilung und Abstimmung der Verantwortlichkeit zwischen Schule (Staatliches Schulamt, Grundschulen, ergänzende Betreuungsangebote des Schulträgers) und Hortbereich festlegt und die Grundschulen verpflichtet, die Kontinuität der Betreuung der Schulkinder am Vormittag zu gewährleisten.
Wesentliche Eckpunkte des Umstrukturierungskonzeptes sind:
In Abstimmung mit der Grundschule wird eine vom Schulträger (unter Verwendung der Landespauschale) finanzierte Frühbetreuung vor Unterrichtsbeginn gewährleistet, die vom Förderverein der Schule oder einem anderen Träger (freier Jugendhilfeträger, städtischer Hort u.ä.) für die Schülerinnen und Schüler des 1. bis 4. Schuljahres angeboten wird. Die Frühbetreuung steht allen Kindern der Grundschule offen. Sie deckt – je nach Bedarf – einen Zeitraum von 7:00/7:30 Uhr bis 8:00/9:00 Uhr ab. Bei der überwiegenden Anzahl der einbezogenen Schulen ist bereits eine entsprechende Frühbetreuung eingerichtet.
Die Grundschule, unterstützt durch das Staatliche Schulamt, übernimmt die Verantwortung für die Vormittagsverlässlichkeit incl. Aufsichtspflicht (ab 8:00 Uhr bzw. im Anschluss an die Frühbetreuung bis 11:30 Uhr). Dies gilt auch für Schulanfänger in der Eingewöhnungsphase. Die Grundschule organisiert Vertretungsregelungen insbesondere bei Krankheit von Lehrkräften, außerdem für folgende Anlässe: Klassenfahrten, Bundesjugendspiele, Anmeldetage für die Einschulung, Fortbildung von Lehrkräften, Rosenmontag, Faschingsdienstag.
Um diesen Umstellungsprozess bis zur verlässlichen Abdeckung des Vormittags abzufedern, unterstützt der Schulträger die Grundschulen im Sinne eines zeitlich befristeten Unterstützungssystems durch Zuweisung von Pauschalbeträgen, die die Finanzierung von zusätzlichen Betreuungsleistungen (z.B. durch Fördervereine, freie Träger) ermöglichen sollen.
Die Horte gewährleisten für die angemeldeten Kinder eine verlässliche Betreuung in den Schulzeiten ab 11.30 Uhr, in den Ferienzeiten weiterhin ganztägig (unter Beibehaltung der bisherigen Schließzeiten). Zusätzlich übernehmen die Horte an folgenden Tagen außerhalb der Schulferien die Betreuung zu einem früheren Zeitpunkt bzw. ganztägig: am Einschulungstag (ab 9.30 Uhr), jeweils am letzten Schultag vor Ferienbeginn sowie am Zeugnistag (ab 10:30), an einem Pädagogischen Tag des Schulkollegiums (ganztägig), an den beweglichen Ferientagen (ganztägig), an einem "Schnuppertag“ (Spielvormittag) für künftige Schulanfänger (ganztägig).
Die Grundschule beschließt Regelungen zur Gewährleistung der Vormittagsverlässlichkeit für den Fall personeller Engpässe und informiert darüber Staatliches Schulamt, Stadtschulamt, Eltern und Horte.
Die Pilotphase wird in enger Kooperation von Stadtschulamt und Staatlichem Schulamt begleitet und ausgewertet.
Der Entwurf eines Magistratsvortrags ist im Geschäftsgang.
Zu 1:
Die Schulen wurden zunächst durch das Staatliche Schulamt gefragt, ob sie die Verlässlichkeit gewährleisten können. Darüber hinaus wurden alle Schulen mit einer städtischen Betreuung in den Kreis der verlässlichen Schulen mit aufgenommen.
Nach dieser ersten Einschätzung fanden Gespräche mit den Schulleitungen der 38 Grundschulen statt, die als verlässlich eingestuft wurden.
In diesen Gesprächen, die von Mitarbeitern des Stadtschulamtes geführt und protokolliert wurden, wurde nochmals die Verlässlichkeit auf der Grundlage der oben beschriebenen Eckpunkte (Standards) überprüft.
9 Schulen sind nach diesen Gesprächen als nicht verlässlich eingestuft worden. Für die Pilotphase ab 01.02.2006 sind somit 29 Grundschulen vorgesehen.
Kernstück der Verlässlichkeit ist die verbindliche Erklärung der Schule, die Zuständigkeit für die Betreuung (incl. Aufsichtspflicht) für alle Schüler für den Zeitraum bis 11:30 Uhr zu übernehmen.
Zu 2.:
Im Ortsbezirk 8 ist als einzige Grundschule die Heinrich-Kromer-Schule als verlässlich eingestuft (incl. der neuen Nebenstelle Schule am Riedberg, die allerdings auf dem Gebiet des Ortsbezirks 12 liegt).
Zu 3.:
Die überwiegende Anzahl der Hortkinder besucht Grundschulen (ca. 90%). Weiterführende Schulen werden nicht auf "Verlässlichkeit“ überprüft. Vor Beginn der Pilotphase werden die betroffenen Horte angeschrieben und befragt, wie viele Kinder aus verlässlichen und nicht verlässlichen Grundschulen und aus weiterführenden Schulen betreut werden.
Für Schüler aus nicht verlässlichen Schulen werden zunächst weiter Ganztagsplätze im Hort zur Verfügung stehen.
Zu 4.:
Wie oben beschrieben, ist der 01.02.2006 als Beginn der Pilotphase vorgesehen. Daher wird es während des ersten Schulhalbjahres weiterhin Ganztagsplätze geben.
Mit Beginn der Pilotphase sind im Schulbezirk Heinrich-Kromer-Schule folgende Horteinrichtungen betroffen:
städtische KT 73, Niederurseler Landstraße 25
städtische KT 109, Hammarskjöldring 17b
städtische KT 130 "Hundertwasser“, Kupferhammer 93
Ökumenische Kita "Kaleidoskop“, An den Mühlwegen
Caritashort an der Heinrich-Kromer-Schule, Niederurseler Landstraße 60
Im Einzugsbereich der Nebenstelle Schule am Riedberg (Ortsbezirk 12):
Kita Weltraum des Vereins zur Unterstützung berufstätiger Eltern, Renoirallee 34
Kita an der Riedbergschule (Caritas), Zum Stulen 1
Zu 5.:
In einem durch Mitarbeiter des Stadtschulamtes moderierten Kooperationstreffen im September/Oktober 2005 wird dies verbindlich zwischen Schule und Horten festgelegt. Grundlage bilden die o.g. Eckpunkte des Umstrukturierungskonzepts (Standards).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Mai 2005OFOF 620/8Keine Hortbetreuung mehr am Vormittag?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 2. Juni 2005VV 1475Keine Hortbetreuung mehr am Vormittag?Anfrage
- 12. August 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 890Keine Hortbetreuung mehr am Vormittag?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab