Bewohnerparken im Großen Hasenpfad

Aktuell werden die bestehenden Bewohnerparkbereiche gemäß den Vorgaben des vom Land Hessen vorgegebenen Luftreinhalteplans zu Parkraumbewirtschaftungszonen umgestaltet, sodass mindestens mittelfristig keine weiteren Gebiete eingerichtet werden können. Sobald die Umstellung der bestehenden Bereiche abgeschlossen ist, wird geprüft, ob und wenn ja wo neue Bewohnerparkgebiete eingerichtet werden können. Für das Abstellen eines Kraftfahrzeuges sind allein die Kraftfahrzeugführer:innen verantwortlich. Ist am Wohnort keine Nutzung privater Stellflächen möglich, kann das Bewohnerparkprivileg hier innerhalb des öffentlichen Raums unterstützen, keinesfalls jedoch einen Parkplatz "garantieren". In diesem Sinne stellt das Bewohnerparkprivileg eine seltene Ausnahme vom Gemeingebrauchsgrundsatz - Parkstände im öffentlichen Raum stehen allen Kraftfahrzeugführer:innen gleichermaßen zur Verfügung - dar. Unabhängig davon lässt sich der Anregung auch deshalb nicht entsprechen, weil die Einrichtung eines neuen Bewohnerregelungsbereichs einer Kontrollintensität bedarf, die derzeit nicht geleistet werden kann.