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Zustand Wohnhaus Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2011, ST 860

Betreff: Zustand Wohnhaus Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202 Der Magistrat - Amt für Wohnungswesen - hat sich auf Grund der Anregung des Ortsbeirats einen Überblick über die Situation auf der Liegenschaft Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202 verschafft, um zu klären, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein wohnungsaufsichtsrechtliches Verfahren einzuleiten ist. Das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz ist anwendbar, wenn bauliche Mängel oder Missstände die Nutzung von Wohnungen oder Wohngebäuden offensichtlich erheblich beeinträchtigen. Miet- und eigentumsrechtliche Problematiken wie evtl. unzulässige Untervermietungen oder häufiger auftretende Zwangsversteigerungen von Wohnungseigentum sind nicht Gegenstand des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes. An der Hauseingangstür, der Briefkastenanlage sowie am Aufzug konnten keine Mängel festgestellt werden. Ein zufällig angetroffener Mieter gab insbesondere zum letzten Punkt an, dass ihm häufigere Ausfälle der Aufzugsanlage nicht bekannt seien. Der eingezäunte, mit einem Schloss gesicherte und somit nur für Berechtigte zugängliche Müllstandplatz war zum Zeitpunkt des Ortstermins sauber und aufgeräumt. Ein Arbeiter war mit der Reinigung der Außenanlage beschäftigt. Die Graffiti im Sockelbereich, die Beschädigung einer einzelnen Fassadenplatte und der teilweise abblätternde Farbauftrag im Deckenbereich der Laubengänge stellen zwar ästhetische Makel dar, beeinträchtigen jedoch die wohnliche Nutzung der Liegenschaft nicht offensichtlich erheblich. Anhaltspunkte dafür, dass die Laubengänge "marode" im Sinne einer mangelnden Tragfähigkeit wären, konnten nicht festgestellt werden. Insgesamt waren daher keine Mängel oder Missstände zu erkennen, die ein Eingreifen im Rahmen des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes rechtfertigen würden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. April 2011OFOF 2/8Zustand Wohnhaus Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. Juni 2011OFOF 33/8Zustand Wohnhaus Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 9. Juni 2011OMOM 174Zustand Wohnhaus Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202Direktanregung
  4. 1. August 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 860Zustand Wohnhaus Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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