Unterliederbach: Parksituation in den verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt verbessern
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Parksituation in den verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt Unterliederbach. Es wird vorgeschlagen, dass zusätzliche Verkehrszeichen nicht aufgestellt werden, um die verkehrsrechtliche Stellung der Bereiche zu wahren. Stattdessen könnten Parkplätze durch Eigentümer zugeteilt werden, was jedoch keine kommunale Aufgabe ist.
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Thema Fußverkehr verfolgenStellungnahme des Magistrats
In verkehrsberuhigten Bereichen sollen laut Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) mit Ausnahme von Parkflächenmarkierungen keine weiteren Verkehrszeichen (VZ) angeordnet werden. Die zum Parken bestimmten Flächen sollen nicht durch VZ 314 StVO (Parken) gekennzeichnet werden, sondern durch Markierung, die auch durch Pflasterwechsel erzielt werden kann." (vgl. VwV-StVO zu § 39 Verkehrszeichen, Zu den VZ 325.1 StVO und 325.2 StVO (verkehrsberuhigter Bereich)).
Um die verkehrsberuhigten Bereiche in ihrer verkehrsrechtlichen Stellung nicht aufzuweichen und auch als solche erkennbar zu halten, steht eine zusätzliche Beschilderung im Widerspruch zur VwV-StVO und ist daher ein ungeeignetes Mittel.
Nach den vorliegenden Informationen befindet sich die Siedlung Parkstadt Unterliederbach auf nicht städtischem Gelände. Gegebenenfalls könnten, je nach Eigentümerschaft und Widmung, die Parkplätze in den betreffenden verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt Unterliederbach durch die Liegenschaftseigentümer den Bewohnern zumindest teilweise zugeteilt und durch klappbare Stahlabweiser mit Schlüssel gesichert werden. Dies ist jedoch keine kommunale Aufgabe.
Außerhalb der verkehrsberuhigten Bereiche in der Tempo-30-Zone der Parkstadt Unterliederbach können bei Bedarf stellenweise Parkplätze mit Parkscheibenpflicht eingerichtet werden. Wie bei anderen Stadteilen mit Flughafennähe könnte die maximale Parkdauer 24 Stunden betragen.
Weiterhin wäre aufgrund des allgemeinen Parkdrucks in Frankfurt Höchst und Unterliederbach sowie des zusätzlich erhöhten Parkdrucks bei Veranstaltungen langfristig eine ausreichende Parkfläche mit nahtloser Anbindung zum öffentlichen Nahverkehr sowie eine Verkürzung der Fußwege vom S-Bahnhof Höchst-Farbwerke zur Silo-straße wünschenswert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2024OFOF 1069/6Unterliederbach: Parksituation in den verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt verbessernOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. September 2024OMOM 5798Unterliederbach: Parksituation in den verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt verbessernDirektanregung
- 13. Januar 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 85Unterliederbach: Parksituation in den verkehrsberuhigten Bereichen der Parkstadt verbessernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab