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Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel" / Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines…

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Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel" / Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines Geschwindigkeitsverbotes auf 80 km/h mit dem Zusatz "zwischen 22 und 6 Uhr" versehen

Vorlagentyp: STMagistrat
23 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2009, ST 853

Betreff:

Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel" / Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines Geschwindigkeitsverbotes auf 80 km/h mit dem Zusatz "zwischen 22 und 6 Uhr" versehen

Auf Anregung des Ortsbeirats wurde das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) um Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung während der Nachtzeit entlang der A661 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach gebeten.

Das Ersuchen wurde mit Schreiben des Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen vom 07.05.2009 mit folgender Begründung abgelehnt:

"Rechtsgrundlage für straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm sind die Straßenverkehrsordnung (§45(1) Nr. 3) sowie die dazu erlassenen Lärmschutzrichtlinien Straßenverkehr. Danach kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen nur angeordnet werden, wenn der vom Straßenverkehr herrührende Beurteilungspegel über dem entsprechenden Grenzwert liegt. Wir haben die Lärmimmission gemäß den maßgebenden Richtlinien auf Basis von Verkehrsbelastungen aus dem Jahr 2005 für den Bereich Bonames an der A 661 berechnet:

Tagsüber liegt der Beurteilungspegel bei 62,9 dB(A) und nachts bei 57,2 dB (A). Die für reine Wohngebiete geltenden Grenzwerte von 70 dB(A) (tags) und 60 dB(A) (nachts) werden somit unterschritten. Auch bei einer starken Steigerung der Verkehrsbelastung in den nächsten Jahren ist nicht mit einer Überschreitung der Grenzwerte zu rechnen. Für die beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung gibt es daher keine Rechtsgrundlage.“

Der Magistrat bedauert es ausdrücklich, dass das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen die angeregte Geschwindigkeitsbergrenzung aus Rechtsgründen abgelehnt hat.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Dezember 2008OFOF 248/15Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung .Am Bügel./Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines Geschwindigkeitsgebotes auf 80 km/h mit dem Zusatz bei Nacht zwischen 22.und 6.Uhr versehenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. Januar 2009OMOM 2878Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung „Am Bügel“/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines Geschwindigkeitsgebotes auf 80 km/h mit dem Zusatz „Zwischen 22 und 6 Uhr“ versehenDirektanregung
  3. 17. März 2009STST 394Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel"/Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines Geschwindigkeitsgebotes auf 80 km/h mit dem Zusatz "Zwischen 22 und 6 Uhr" versehen.Stellungnahme
  4. 8. Juni 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 Wochen
    STST 853Autobahnabschnitt der A 661 entlang der Wohnbebauung "Am Bügel" / Ben-Gurion-Ring zwischen Bonames und Nieder-Eschbach mit der Beschilderung eines Geschwindigkeitsverbotes auf 80 km/h mit dem Zusatz "zwischen 22 und 6 Uhr" versehen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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