Reihenmitteleigenheime auf dem Gelände "Am Mühlgewann"
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Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 850
Betreff:
Reihenmitteleigenheime auf dem Gelände "Am Mühlgewann"
Zu 1.)
Die ablehnende Haltung des Magistrats wird gestützt durch die Lärmkartierung Hessen 2007 des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie, die derzeit im Technischen Rathaus öffentlich ausliegt. In dieser Bestandskartierung werden für das Gebiet "Am Mühlgewann“ mit Messpunkten in 4 m über Gelände Tageswerte von 70 – 75 dBA berechnet und für die Nacht 60 – 65 dBA.
Zu 2.)
Das Lärmgutachten wurde durch private Auftraggeber erstellt und kann daher seitens des Magistrats nicht dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden.
Zu 3.)
Eine öffentliche Vorstellung und Erörterung ist dann sinnvoll, wenn es eine abgestimmte und mit den relevanten Belangen vereinbare Planung eines Vorhabens gibt. Daran fehlt es bis jetzt.
Zu 4.)
Das Gelände ist durch Bebauungsplan als "Gartenbauwirtschaftliche Fläche“ festgesetzt. Ein Anspruch auf Befreiung zugunsten einer höherwertigen Nutzung besteht nicht.
Zu 5.)
Magistratsintern wurde auch geklärt, dass das Gelände nicht für eine Erweiterung der Berthold-Otto-Schule und der Georg-August-Zinn-Schule benötigt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. März 2008OFOF 786/6Reihenmitteleigenheime auf dem Gelände .Am Mühlgewann"Ortsbeiratsantrag · SPD
- 11. März 2008VV 621Reihenmitteleigenheime auf dem Gelände .Am Mühlgewann"Anfrage
- 21. Mai 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 850Reihenmitteleigenheime auf dem Gelände "Am Mühlgewann"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab