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Reihenmitteleigenheime auf dem Gelände .Am Mühlgewann"

Vorlagentyp: OFSPD
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Das Gelände eignet sich nach Ansicht Griesheimer Nachbarn und des Ortsbeirates für eine Wohnbebauung, da die Schallschutzwand genügend Schutz vor dem Verkehrslärm bietet. Zumindest scheint das Gelände weitaus besser für eine Wohnbebauung geeignet, als das Gelände in der Autogenstraße. Wie dem Ortsbeirat zugetragen wurde, soll es für das Gelände jetzt schon mehr Interessierte geben, als für das Gelände in der Autogenstraße. In der Bevölkerung kursieren Gerüchte, wonach der Magistrat durch die Versagung der Baugenehmigung das Gelände einem ihm genehmeren Investor zuschanzen wolle, der dann weitaus weniger Probleme mit dem Erhalt einer Baugenehmigung hätte.

Inhalt

Antrag vom 11.03.2008, OF 786/6

Betreff:

Reihenmitteleigenheime auf dem Gelände "Am Mühlgewann"

Vorgang:

Vorg.: OM 952/07; ST 602/07; V 583/08

Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Magistrat das Gelände "Am Mühlgewann" für Reihenmitteleigenheime für ungeeignet hält, weil der Verkehrslärm der Autobahn, trotz Schallschutzwand, Wohnen nicht möglich machen würde. Da der Magistrat aber Wohnbebauung in der Autogenstraße direkt an der Bahnschiene zugelassen hat, wo nach Ansicht des Ortsbeirates die Lärmbelastung weitaus größer ist, fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Was sind die eigentlichen Gründe für die ablehnende Haltung des Magistrats?
  2. Kann der Magistrat das in der Presse erwähnte Lärmgutachten für das Gelände "Am Mühlgewann" dem Ortsbeirat zur Verfügung stellen und wie sehen die Werte im Vergleich zur Bebauung in der Autogenstraße aus?
  3. Kann der Magistrat dafür sorgen dass - ähnlich der Vorstellung für die Bebauung in der Autogenstraße - die Baupläne für das Gelände "Am Mühlgewann" der Griesheimer Bevölkerung in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden können, auch um die verkehrliche Belastung für die angrenzenden Schulen zu erörtern?
  4. Wie sieht der Magistrat das Szenario, wenn der bisherige Grundstückseigentümer die Stadt aufgrund der fehlenden Baugenehmigung verklagt, weil das Gelände in diesem Fall voraussichtlich in einer Zwangsversteigerung veräußert werden müsste?

Begründung:

Das Gelände eignet sich nach Ansicht Griesheimer Nachbarn und des Ortsbeirates für eine

Wohnbebauung, da die Schallschutzwand genügend Schutz vor dem Verkehrslärm bietet. Zumindest scheint das Gelände weitaus besser für eine Wohnbebauung geeignet, als das Gelände in der Autogenstraße. Wie dem Ortsbeirat zugetragen wurde, soll es für das Gelände jetzt schon mehr Interessierte geben, als für das Gelände in der Autogenstraße. In der Bevölkerung kursieren Gerüchte, wonach der Magistrat durch die Versagung der Baugenehmigung das Gelände einem ihm genehmeren Investor zuschanzen wolle, der dann weitaus weniger Probleme mit dem Erhalt einer Baugenehmigung hätte.

Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. März 2008VV 621Reihenmitteleigenheime auf dem Gelände .Am Mühlgewann"Anfrage
  2. 11. März 2008Sie sind hier
    OFOF 786/6Reihenmitteleigenheime auf dem Gelände .Am Mühlgewann"
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 21. Mai 2008Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 850Reihenmitteleigenheime auf dem Gelände "Am Mühlgewann"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 21 · 11.03.2008
TO I, TOP 55
Angenommen
Auskunftsersuchen V 621 2008 Die Vorlage OF 786/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) in Ziffer 1. das Wort "eigentlichen" gestrichen wird, b) folgende Ziffer 5. angefügt wird: "Hält es der Magistrat für sinnvoll, das Gelände ggf. als Schulerweiterungsgelände zu erwerben?" c) im dritten Satz der Begründung die Worte "Wie dem Ortsbeirat zugetragen wurde" gestrichen werden und der Satz mit den Worten "Es soll" beginnt, d) der letzte Satz der Begründung wie folgt lautet: "In der Bevölkerung kursieren Gerüchte, die schnellstens aufgeklärt werden müssen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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