REWE-Markt in der Heidestraße 137 - Brandschutztüren in der Tiefgarage

Die Tiefgarage sowie ihre Ausgänge befinden sich nicht im Eigentum der ABG FRANKFURT HOLDING, sondern im Eigentum eines privaten Dritten. Der Baugenehmigung für das Gebäude vom 27.12.2006 lagen die damals geltenden rechtlichen und technischen Anforderungen zugrunde. Für das öffentlich zugängliche Gebäude waren seinerzeit grundsätzlich kraftbetätigte Türen vorgesehen. Dies bedeutet, dass die Türen manuell, also durch körperliche Kraft, zu bedienen sind. Konkrete Anforderungen an die Bedienkräfte (einschließlich Brandschutztüren) waren zu diesem Zeitpunkt nicht definiert. Die genehmigte und ausgeführte Bauweise entsprach den damaligen Vorgaben der DIN 18024-2 zum barrierefreien Bauen. Bei einer Überprüfung vor Ort hat der Magistrat festgestellt, dass der bauliche Zustand weiterhin der erteilten Baugenehmigung entspricht. Vor diesem Hintergrund besteht keine Rechtsgrundlage, eine nachträgliche Anpassung der Türanlagen, z.B. durch den Einbau automatischer Türsysteme, anzuordnen oder durchzusetzen.