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Bewohnerparken und digitales Parkraummanagement

Vorlagentyp: STMagistrat
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat hat sich gegen den Einsatz von Parksensoren im öffentlichen Straßenraum ausgesprochen, da dies nicht mit der geltenden Gesetzeslage vereinbar ist und die Investition nicht nachhaltig wäre. Stattdessen wird die Mitarbeit an einem Forschungsprojekt zur Integration von Parkraummanagement bekräftigt, um die Entwicklung nachhaltiger Mobilität zu fördern.

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Stellungnahme des Magistrats

Nach gültiger Gesetzeslage ist es nicht möglich, Parkstände im öffentlichen Straßenraum personen-, bzw. fahrzeugbezogen, zu reservieren (mit Ausnahme von persönlichen Behindertenparkständen). Dies wäre aber erforderlich, um nicht im Vorfeld über einen freien Parkstand informiert zu werden, der dann bei Erreichen doch durch ein anderes Fahrzeug mittlerweile belegt wurde. Vor diesem Hintergrund bestünde eine große Wahrscheinlichkeit, dass Informations- und Navigationsdienste auf der Basis von Parksensoren eher zu mehr Parksuchverkehr führen. Im Gegensatz zu einem Parkleitsystem, bei dem in einer Zentrale alle Parkdaten zusammen fließen, aufbereitet und ausgewertet und an die Anzeigetafeln übermittelt werden. Des Weiteren können Detektoren nicht erkennen, aus welchem Grund die Fläche nicht belegt ist. Hier kann durch eine Baustelle oder eine andere Sondernutzung der Parkplatz nicht verfügbar sein. Hinzu kommt, dass die Anschaffung solcher Sensoren teuer ist und diese nach einer gewissen Laufzeit ersetzt werden müssen. Daher wäre diese Investition nicht als nachhaltig zu bezeichnen. Der Magistrat beabsichtigt daher derzeit keinen Einsatz solcher Detektoren für Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum. Aktuell hat der Magistrat seine Mitarbeit bei dem Forschungsprojekt "Integration von öffentlichem und privatem Parkraummanagement" der Bundesanstalt für Straßen (BASt) zugesagt. Denn grundsätzlich besteht ein besonders hohes Interesse, die Entwicklung nachhaltiger und digitaler Mobilität mitzugestalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 2020OFOF 1025/2Anwohnerparken und digitales ParkraummanagementOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 17. Februar 2020VV 1573Bewohnerparken und digitales ParkraummanagementAnfrage
  3. 27. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    STST 825Bewohnerparken und digitales Parkraummanagement
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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