Raiffeisenstraße jetzt endlich sperren!
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Zusammenfassung
Der Magistrat empfiehlt, die Sperrung der Raiffeisenstraße aufgrund eines anhängigen Klageverfahrens abzuwarten. Dies geschieht in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, um eine rechtmäßige Entscheidung zu gewährleisten.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Raiffeisenstraße — 12 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 28.08.2026.
- Trinkwasserbrunnen an den Orten Atzelbergplatz, Lohrberg, Raiffeisenstraße 70 und Birsteiner Straße installieren28.08.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Verkehrssicherheit erhöhen - Piktogramme vor Riederwälder Kindergärten21.08.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Sitzbänke in der Schäfflestraße – Nachfrage08.06.2026 · V (Auskunftsersuchen)
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Neues zu Raiffeisenstraße per E-MailStellungnahme des Magistrats
Vorläufige Stellungnahme: Das Klageverfahren ist - Stand 10. März 2026 - unverändert vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel anhängig. Die Straßenverkehrsbehörde wird den Ausgang des Verfahrens abwarten und die Rechtsauffassung des VGH pflichtgemäß in seine Ermessensausübung einbeziehen. Hierbei ist der genannte Beschluss der Stadtverordnetenversammlung unbeachtlich, da der Vollzug der Straßenverkehrsordnung durch die Straßenverkehrsbehörde keine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Dezember 2025OFOF 810/11Raiffeisenstraße jetzt endlich sperren!Ortsbeiratsantrag · Linke
- 12. Januar 2026OMOM 7875Raiffeisenstraße jetzt endlich sperren!Direktanregung
- 8. Mai 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 811Raiffeisenstraße jetzt endlich sperren!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab