Reinigung der Straßen im und um den Frankfurter Bogen sowie in den weiteren Neubaugebieten des Ortsbezirks 10
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Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2006, ST 811
Betreff:
Reinigung der Straßen im und um den Frankfurter Bogen sowie in den weiteren Neubaugebieten des Ortsbezirks 10
Eine Straßenreinigung sowie der Winterdienst werden in Ausübung der Verkehrssicherungspflicht der Stadt Frankfurt am Main als Baulastträgerin von Straßen durchgeführt.
Die Verkehrssicherungspflicht umfasst nur bereits gewidmete und veranlagte Straßen.
Die Aufnahme der Straßenreinigung und des städtischen Winterdienstes kann erst nach Widmung bzw. Übergabe durch das Straßenbauamt zur Veranlagung erfolgen.
Straßenreinigung:
Frankfurter Bogen:
Die Straßen im Frankfurter Bogen sind gewidmet und in die Straßenreinigungsklasse I eingestuft. Die Reinigung erfolgt satzungsgemäß einmal in der Woche.
New-Betts – Oberer Teil – Walter Kolb-Siedlung:
Die Flächen sind veranlagt, die Straßenreinigung erfolgt seit Anfang 2006 satzungsgemäß einmal wöchentlich.
New-Betts – Unterer Teil:
In dem Unteren Teil der Siedlung New Betts (Valentin Straße, Senger Straße und Dietrich-Bonhoeffer-Weg) erfolgt derzeit noch keine Reinigung, da die Straßen vom Straßenbauamt bisher nicht zur Reinigung übergeben wurden.
Edwards-Gardens:
In der Siedlung Edwards-Gardens findet derzeit noch keine Straßenreinigung statt, da die Flächen noch nicht vom Straßenbauamt zur Veranlagung übergeben wurden.
Sobald die Flächen übergeben werden, werden die Straßen satzungsgemäß einmal wöchentlich gereinigt.
Am Hilgenfeld:
Bei den Straßen in der Siedlung "Am Hiligenfeld“ handelt es sich um Privat-Straßen, die somit nicht der satzungsgemäßen Reinigung unterliegen. Die Anlieger sind für die Sauberkeit und Verkehrssicherung selbst zuständig.
Winterdienst:
Frankfurter Bogen:
In der Siedlung am Frankfurter Bogen sind die Weilbrunnstraße, die Kantapfelstraße, die Huswertstraße, An den Drei Hohen und die Goldpeppingstraße in die Kategorie A des Winterdienstes auf den Fahrbahnen eingestuft.
Die A-Kategorie umfasst die Hauptverkehrsstraßen und Stadtteilverbindungen mit hoher Priorität.
Die Wohnstraßen sind in die Winterdienstkategorie C (Wohnstraßen) mit untergeordneter Priorität eingestuft, was bedeutet, dass der Winterdienst auf den Straßen erst nach Abarbeitung der in höhere Kategorien eingestuften Straßen durchgeführt werden kann.
New-Betts – Oberer Teil:
Der derzeit veranlagte obere Teil der Siedlung New-Betts ist seit Beginn des Jahres in die Winterdienstkategorie C (Wohnstraßen) eingestuft.
New-Betts – Unterer Teil:
Hier wird derzeit kein Winterdiensteinsatz durchgeführt.
Nach erfolgter Übergabe werden die Straßen in die Winterdienstkategorie C (Wohnstraßen) eingestuft.
Edwards-Gardens:
Hier wird derzeit kein Winterdienst durchgeführt.
Nach erfolgter Übergabe werden die Straßen in die Winterdienstkategorie C (Wohnstraßen) eingestuft.
Am Hilgenfeld:
Der Winterdienst auf den Straßen und Gehwegen ist in eigener Verantwortung der Anlieger durchzuführen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Mai 2006OFOF 25/10Reinigung der Straßen im und um den Frankfurter Bogen sowie in den weiteren Neubaugebieten des Ortsbezirks 10Ortsbeiratsantrag · CDU
- 30. Mai 2006OMOM 54Reinigung der Straßen im und um den Frankfurter Bogen sowie in den weiteren Neubaugebieten des Ortsbezirks 10Direktanregung
- 21. August 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 811Reinigung der Straßen im und um den Frankfurter Bogen sowie in den weiteren Neubaugebieten des Ortsbezirks 10Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab