Erweiterung des Dressurstalls Waldfried und die Planung am Gleisdreieck

Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 767

Betreff: Erweiterung des Dressurstalls Waldfried und die Planung am Gleisdreieck Seitens des Reitvereins Waldfried e.V. wurde für die Erweiterung des bestehenden Führ- und Longierrings an der Golfstraße eine Genehmigung nach § 12 Hessisches Waldgesetz beantragt. Von der geplanten Erweiterung wäre ein rund 0,2 ha großes Waldstück mit einem darauf aufstockenden ca. 130 Jahre alten Laubmischwald betroffen. Im Gegenzug bietet der Reitverein an, seine ca. 0,6 ha große Pachtfläche im Gleisdreieck für die Parkplatznutzung im Rahmen von Veranstaltungen der Commerzbank-Arena zur Verfügung zu stellen. Die Erweiterung von Parkflächen an anderer Stelle ermöglicht die Durchführung der geforderten Wiederaufforstung des Parkplatzes an der Isenburger Schneise. Aus diesem Grund wurden mit dem Reitverein hierzu erste Gespräche geführt. Der Naturschutzbeirat hat in seiner Sitzung am 28.10.2014 den Eingriff in den Wald abgelehnt. Zur weiteren Vorgehensweise ist noch kein Ergebnis erreicht und der Antrag ist noch nicht beschieden worden. Auch liegen konkrete Planungen noch nicht vor. Bauordnungsrechtlich ist die vom Reitverein im Außenbereich geplante Maßnahme nach Ziffer 12.8 der Anlage 2 zu § 55 der Hessischen Bauordnung (HBO) genehmigungsfrei. Eine Genehmigungspflicht nach der HBO ergäbe sich aber für den Fall, dass über die reinen Reit- und Bewegungsplätze hinaus erweiterte Stallungen, Überdachungen o. ä. errichtet werden sollen. Unabhängig von einer bauordnungsrechtlichen Genehmigungspflicht sind jedoch das materielle Baurecht einzuhalten sowie ggf. Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften - z. B. landschaftsschutzrechtlicher Art - erforderlich.