Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Baugebot für die Liegenschaft Kleine Seestraße 7

Vorlagentyp: STMagistrat
211 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 763

Betreff: Baugebot für die Liegenschaft Kleine Seestraße 7 zu 1.) Der Erlass eines Baugebotes nach § 176 BauGB wird derzeit nicht erwogen. Hier bestehen ähnlich hohe rechtliche Hürden wie beim Rückbaugebot nach § 179 BauGB. So kann ein Baugebot nach § 176 Absatz 3 BauGB regemäßig nur dann angeordnet werden, wenn die Durchführung des Vorhabens dem Eigentümer wirtschaftlich zumutbar ist. Ist dies nicht der Fall, kann der Eigentümer gemäß Absatz 4 von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, was wiederum eine Entschädigungspflicht der Gemeinde auslöst. Baugebote bleiben in der Praxis daher auf wenige Einzelfälle beschränkt. zu 2.) und 3.) Der Magistrat versucht vielmehr im Sinne von Punkt 2 der Ortsbeiratsanregung eine einvernehmliche Lösung mit dem Eigentümer herbei zu führen. Daher bemüht sich die KEG derzeit, Kontakt mit dem Eigentümer herzustellen, um dessen Verkaufs- oder Verwertungsabsichten einschätzen zu können. Ob und wann sich aus diesen Bemühungen eine Aufnahme in den städtischen Liegenschaftsfonds oder eine konkrete Baumaßnahme ergeben kann, ist derzeit somit noch nicht absehbar. Der Magistrat wird im Rahmen dieser Gespräche auch das neue Thema der Vermüllung des Grundstückes ansprechen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Mai 2011STST 715Ruine Kleine Seestraße Nr. 7Stellungnahme
  2. 28. Dezember 2014OFOF 605/2Durch Verhandlungen mit dem Eigentümer der Kleinen Seestraße 7 erreichen, dass das Gelände in das Schrottimmobilienprogramm der KEG GmbH aufgenommen wird, um auf dem Gelände wieder ein Wohngebäude zu errichtenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  3. 19. Januar 2015OFOF 616/2Baugebot für die Liegenschaft Kleine Seestraße 7Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 9. Februar 2015OMOM 3845Baugebot für die Liegenschaft Kleine Seestraße 7Direktanregung
  5. 22. Mai 2015Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 211 Wochen
    STST 763Baugebot für die Liegenschaft Kleine Seestraße 7
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen