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Baugebot für die Liegenschaft Kleine Seestraße 7

Vorlagentyp: OFGRÜNE
211 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Idee
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Begründung

Seestraße 7 Vorgang: ST 582/02; ST 715/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Liegenschaft Kleine Seestraße 7 ein Baugebot gemäß § 176 BauGB zu erlassen. Im Erörterungsverfahren mit den Betroffenen ist darauf hinzuweisen, dass die alsbaldige Durchführung dieser Maßnahme aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist und ein dringender Wohnbedarf der Bevölkerung berücksichtigt werden muss. Die zu bestimmende angemessene Frist im Sinne § 176 (1) BauGB hat dieser Dringlichkeit Rechnung zu tragen. Im Verfahren ist vorsorglich die sich in Umsetzung befindliche Milieuschutzsatzung (Erhaltungssatzung Nr. 47 - Bockenheim I) zu berücksichtigen. Weiter soll der Eigentümerschaft umgehend aufgetragen werden, Abhilfe gegen die zunehmende Vermüllung des Grundstücks zu schaffen. Begründung: Von einer Bauabsicht des Hauseigentümers, von der der Magistrat schon 2002 sprach, ist nach wie vor nichts zu erkennen. Dieser Zustand ist vor dem Hintergrund der Gentrifizierungstendenzen im Quartier dem öffentlichen Interesse entgegenstehend. Kleine Seestraße 7 - Einblicke (Fotos: Günter Heilmann)

Inhalt

Antrag vom 19.01.2015, OF 616/2

Betreff: Baugebot für die Liegenschaft Kleine Seestraße 7 Vorgang: ST 582/02; ST 715/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Liegenschaft Kleine Seestraße 7 ein Baugebot gemäß § 176 BauGB zu erlassen. Im Erörterungsverfahren mit den Betroffenen ist darauf hinzuweisen, dass die alsbaldige Durchführung dieser Maßnahme aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist und ein dringender Wohnbedarf der Bevölkerung berücksichtigt werden muss. Die zu bestimmende angemessene Frist im Sinne § 176 (1) BauGB hat dieser Dringlichkeit Rechnung zu tragen. Im Verfahren ist vorsorglich die sich in Umsetzung befindliche Milieuschutzsatzung (Erhaltungssatzung Nr. 47 - Bockenheim I) zu berücksichtigen. Weiter soll der Eigentümerschaft umgehend aufgetragen werden, Abhilfe gegen die zunehmende Vermüllung des Grundstücks zu schaffen.

Begründung: Von einer Bauabsicht des Hauseigentümers, von der der Magistrat schon 2002 sprach, ist nach wie vor nichts zu erkennen. Dieser Zustand ist vor dem Hintergrund der Gentrifizierungstendenzen im Quartier dem öffentlichen Interesse entgegenstehend. Kleine Seestraße 7 - Einblicke (Fotos: Günter Heilmann)Hauptvorlage: Antrag vom 28.12.2014, OF 605/2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Mai 2011STST 715Ruine Kleine Seestraße Nr. 7Stellungnahme
  2. 28. Dezember 2014OFOF 605/2Durch Verhandlungen mit dem Eigentümer der Kleinen Seestraße 7 erreichen, dass das Gelände in das Schrottimmobilienprogramm der KEG GmbH aufgenommen wird, um auf dem Gelände wieder ein Wohngebäude zu errichtenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  3. 19. Januar 2015Sie sind hier
    OFOF 616/2Baugebot für die Liegenschaft Kleine Seestraße 7
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 9. Februar 2015OMOM 3845Baugebot für die Liegenschaft Kleine Seestraße 7Direktanregung
  5. 22. Mai 2015Antwort des Magistrats · nach 211 WochenSTST 763Baugebot für die Liegenschaft Kleine Seestraße 7Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 40 · 19.01.2015
TO I, TOP 15
Beraten
1. Die Vorlage OF 605/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 616/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 41 · 09.02.2015
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3845 2015 Anregung an den Magistrat OM 3845 2015 1. Die Vorlagen OF 605/2 und 616/2 werden in zusammengefasster Form beschlossen. 2. Die Vorlagen OF 616/2 und OF 605/2 werden in zusammengefasster Form beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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