Umsetzung von KAV-Vorschlägen beim Frankfurt Immigration Office

Zu Frage 1:

Vorweg wird angemerkt, dass parlamentarische Anfragen und sonstiger Schriftverkehr lediglich 5 Jahre aufbewahrt werden.

Seit 2020 hat die KAV insgesamt 22 Anregungen zur Verbesserung der Arbeitssituation der Ausländerbehörde, die seit 01.07.2024 Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - heißt, eingereicht. Einzig und allein aufgrund einer Anregung der KAV konnten keine Veränderungsprozesse angestoßen werden. Vor dem Hintergrund, dass es originäre Aufgabe einer jeden Führungskraft ist, vorhandene Prozesse zu analysieren, kritisch zu hinterfragen und Optimierungspotenziale zu entdecken und umzusetzen, waren einige Anregungen der KAV bereits in der Umsetzungsplanung, als die Anregung eingereicht wurde. In einzelnen Fällen konnte durch die unterstützenden Anregungen der KAV diese Prozesse beschleunigt bzw. nochmals erweitert werden.

Insofern kann berichtet werden, dass folgende von der KAV unterstützte Maßnahmen umgesetzt werden konnten.

a) K 164/2020 E-Mailverkehr effektiver gestalten

b) K 185/2020 Wirtschaft wieder ankurbeln - besondere Rolle der Ausländerbehörde

c) K 117/2023 Aktualisierung der FAQ der Ausländerbehörde

d) K 133/2023 Übersetzung der Website der Ausländerbehörde

Zu Frage 2:

Alle anderen nachfolgend aufgelisteten Anregungen, die die KAV zur Verbesserung der Arbeitssituation eingereicht hat, konnten nicht umgesetzt werden. Zu den Gründen wird auf die der KAV jeweils vorliegenden Stellungnahmen verwiesen.

a) K 170/2020 Runder Tisch gegen Au-Pair in Notlagen

b) K 184/2020 Pflegekräfte sind besonders notwendig -jetzt und in der Zukunft

c) K 210/2020 Kassenbons mit wichtigen Anschriften versehen

d) K 215/2021 Ausländerbehörde - E-Mail-Verkehr modernisieren

e) K 218/2021 Einrichtung einer Außenstelle der Frankfurter Ausländerbehörde

f) K 24/2021 Mitteilung der Ausländerbehörde und Infoblatt über den Anspruch auf einen Berechtigungsschein zum Integrationskurs für die Neuzuwanderer

g) K 51/2022 Information über die erforderlichen Unterlagen zur Erteilung eines Aufenthaltsvisums auf der Website

h) K 76/2022 Beratungscenter/Willkommenscenter in der Ausländerbehörde

i) K 84/2022 Broschüren und Flyer zum Thema "Nothilfen in Fällen von häuslicher Gewalt" in der Ausländerbehörde

j) K 87/2022 Aktuelle Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der Ausländerbehörde in Serbischer und weiterer relevanten Sprachen

k) K 88/2022 Kampagne für kommende doppelte Staatsbürgerschaft

l) K 89/2022 Über die neue Möglichkeit bei den Integrationskursen für afghanische Geflüchtete informieren

m) K 95/2022 Fiktionsbescheinigungen bringen Studierende in Not

n) K 106/2022 Volle Ausschöpfung des Ermessensspielraums

o) K 107/2022 Automatische Fiktionsbescheinigungen

p) K 117/2022 "Leichte Sprache" in der Stadtverwaltung

q) K 125/2023 Informationen über neue Möglichkeiten im Ausländerrecht

r) K 116/2023 Ausländeramt - Ihre Meinung ist uns wichtig