Mit dem „Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ ehrenamtliche Strukturen im Stadtteil unterstützen

Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 726

Betreff: Mit dem "Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" ehrenamtliche Strukturen im Stadtteil unterstützen Der Magistrat misst ehrenamtlichem Engagement in der Flüchtlingshilfe einen großen Stellenwert bei. Gemeinsam mit zehn Frankfurter Stiftungen hat er deshalb zur Unterstützung der Aktivitäten das Projekt "Frankfurt Hilft - Engagement für Flüchtlinge" initiiert. Die Unterstützung von ehrenamtlichen Aktivitäten ist auch Bestandteil der Verträge mit Betreibern von Übergangsunterkünften für Flüchtlinge. In der Regel beschäftigen die Betreiber Ehrenamtskoordinatoren, die allen Interessierten als Ansprechpartner fungieren. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt:

Zu 1.) Die über das Landesprogramm "WIR" geförderten Koordinationsstellen werden von der Landesregierung für die Arbeit in Landkreisen, Sonderstatusstädten und kreisfreien Städten gefördert. In Frankfurt am Main ist seit Sommer 2016 beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten eine WIR-Koordinationsstelle für den Bereich "Neuzuwanderung und Willkommenskultur" angesiedelt. Das Dezernat VIII - Soziales, Senioren, Jugend und Recht wird in diesem Jahr beim Land eine Stelle "WIR-Fallmanager für Geflüchtete" beantragen. Diese Stelle ist unterstützend für das gesamte Stadtgebiet gedacht. Die Beantragung einer WIR-Koordinationsstelle für nur einen Stadtteil ist nicht vorgesehen.

Zu 2.) Die Mittel aus dem "Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" fließen in unterschiedliche Bereiche und in der Regel nicht in Stadtteilstrukturen. Im Jahr 2016 haben in Frankfurt am Main daraus mehrere Stellen Mittel erhalten: Die Goethe-Universität und die Frankfurt University of Applied Sciences für den Aufbau von Deutschkursen und Begleitprogrammen für Geflüchtete. Drei ehrenamtliche Initiativen auf Antrag mit je 3.000 €. Weiterhin wurden aus den Mitteln des Aktionsplans die an den berufsbildenden Schulen angesiedelten InteA-Klassen gefördert, die 16-18 Jährige (im Ausnahmefall auch 19-20-Jährige) in zwei Jahren auf einen Schulabschluss vorbereiten. Das hessenweite Programm "Fit für den Rechtsstaat", bei dem Justizmitarbeitende in Flüchtlingsunterkünften ehrenamtlich in sog. "Rechtsklassen" über die wesentlichen Gesetze in Deutschland informieren; in verschiedenen Frankfurter Unterkünften haben bereits Rechtsklassen stattgefunden, weitere sind in Vorbereitung. Darüber hinaus wurden in Frankfurt am Main in der Zeit vom 01.12.2015 - 01.12.2016 11,52 zusätzliche Lehrerstellen für die Beschulung in "Intensivklassen" eingerichtet. Für das Jahr 2017 sind derzeit folgende Planungen bekannt: Gefördert wird der Sportkreis Frankfurt für den Aufbau eines Pools von "Sportcoaches" in Sportvereinen, die mit Geflüchteten arbeiten und diese in die bestehenden Strukturen integrieren. Der Verein FATRA e.V. (psychosoziale Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer) erhält Mittel für die Beratung traumatisierter Geflüchteter. Sollten im Laufe des Jahres aus dem Aktionsprogramm Mittel angeboten werden, die dem ehrenamtlichen Engagement in Stadtteilen direkt zugutekommen können, werden die zuständigen städtischen Stellen darüber informieren.