Nutzung Wohnhaus Lersnerstraße Nr. 23

Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 702

Betreff: Nutzung Wohnhaus Lersnerstraße Nr. 23 Zu 1.: Mit Baugenehmigungen vom 07.04.2009 und 04.08.2010 wurde für den Gebäudekomplex auf der Liegenschaft Lersnerstraße 21a, 23 und 23a die Aufstockung und Nutzungsänderung von einer Druckerei in Wohnungen, sowie die Neuaufteilungen von bestehenden Wohnungen genehmigt. Ein Großteil der Bauarbeiten wurde bereits durchgeführt. Die abschließende Fertigstellung des Bauvorhabens wurde bisher jedoch nicht angezeigt.

Zu 2.:

a) Dem Magistrat steht seit dem Wegfall des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes im Jahr 2004 keine rechtliche Handhabe mehr zur Verfügung, gegen leerstehenden Wohnraum vorzugehen. Rechtliche Möglichkeiten, auf die Dauer der Arbeiten Einfluss zu nehmen, bestehen ebenfalls nicht.

b) Die gärtnerische Gestaltung des Vorgartens ist Inhalt der vorliegenden Baugenehmigungen. Da die Baumaßnahme - wie oben dargestellt - noch nicht abschließend fertig gestellt ist, kann derzeit seitens des Magistrats nichts veranlasst werden.

c) Die Durchführung des Winterdienstes auf dem Gehweg obliegt den Eigentümern der erschlossenen Liegenschaften. Diese haben entsprechend der Vorgaben der Straßenreinigungssatzung die Begehbarkeit der Gehwege sicherzustellen. Neben präventiver Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Winterdienst werden Kontrollen zur Erfüllung der Räumpflichten durchgeführt. Die Kontrollen erfolgen auf Grundlage von Routenplanungen und aktuellen Prioritäten, die auch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern beinhalten. Werden Missstände durch den Außendienst festgestellt, erfolgt eine Information der/des Liegenschaftseigentümerin/-eigentümers und es wird gegebenenfalls ein Bußgeldverfahren eingeleitet.