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Lärm durch Laubbläser beenden

Vorlagentyp: STMagistrat
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 67

Betreff: Lärm durch Laubbläser beenden Die Nutzung von Laubbläser ist in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) bundeseinheitlich geregelt. Der Magistrat kann diese Vorgaben nicht eigenständig ändern. Sollten Laubbläser rechtswidrig eingesetzt werden, kann die Stadtverwaltung tätig werden und unter anderem ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß § 9 der 32. BImSchV einleiten. Hinweise nimmt das Umweltamt entgegen: beschwerden79.32@stadt-frankfurt.de oder Telefon: (069) 212-39181. Der beauftragte Dienstleister für die Reinigung der öffentlichen Straßen in Frankfurt am Main, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), verwendet bereits seit mehreren Jahren ausschließlich elektrisch betriebene Laubbläser, die ca. 80 Dezibel laut sind. Das Grünflächenamt hat bereits seit mehreren Jahren in seinen Ausschreibungen ökologische Bewertungskriterien für seine Maschinen- und Fahrzeugbeschaffungen standardmäßig eingeführt, um diese mit bevorzugt niedrigen Immissionswerten zu beschaffen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Anschaffungskosten, Quantität der Reinigungsleistungen) können Grünflächenamt und Fremdfirmen derzeit noch nicht völlig auf motorgetriebene Laubbläser verzichten und auf Elektrogeräte umsteigen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2017OFOF 390/2Laubbläser-Lärm beendenOrtsbeiratsantrag · BFF
  2. 23. Oktober 2017OMOM 2259Lärm durch Laubbläser beendenDirektanregung
  3. 15. Januar 2018Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    STST 67Lärm durch Laubbläser beenden
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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