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Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen

Vorlagentyp: STMagistrat
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 664

Betreff: Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen Der Schienenweg im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße wurde in den Jahren 2008 bis 2011 hinsichtlich des Schutzes vor Lärm saniert. Grundlage der Maßnahmen war das Programm "Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes". Die vom Ortsbeirat geforderten Lärmgutachten und Schutzkonzepte wurden seinerzeit erstellt und waren Grundlage der Planung der DB Netz AG, die durch die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes vom 13.12.2007 genehmigt wurde. Das Lärmsanierungsprogramm an bestehenden Schienenwegen des Bundes ist ein freiwilliges Programm. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Begünstigt sind nur Gebäude, die vor dem Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) am

  1. April 1974 bestanden. Häuser, die nach diesem Stichtag gebaut wurden, müssen den Schutz vor Lärm im Rahmen der Bauausführung berücksichtigen. In dem vom Ortsbeirat angesprochenen Abschnitt der Mörfelder Landstraße wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche ehemals gewerblich genutzte Bereiche in Wohngebäude umgewandelt. Da der Schienenweg zu diesem Zeitpunkt bereits bestand, müssen diese Gebäude selbst im Rahmen der Bauausführung passiv gegen Lärm geschützt werden. Ein Anspruch auf lärmmindernde Maßnahmen seitens der Deutschen Bahn bzw. des Staates besteht nicht. Der Magistrat geht davon aus, dass sich in den kommenden Jahren der besonders durch Güterzüge verursachte Lärm reduzieren wird. Grundlage dieser Prognose ist der Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen. Ziel der Bunderegierung ist es, bis zum Jahr 2020, die sehr lauten Blockbremsen durch sogenannte Leichtlauf-Bremsen (LL) zu ersetzen. Leise Güterwagen sind bis zu 10 Dezibel leiser als herkömmliche Güterwagen. Das entspricht in der Wahrnehmung durch das menschliche Ohr einer Halbierung des Lärms.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 2017OFOF 316/5Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für SachsenhausenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 10. Februar 2017OMOM 1207Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für SachsenhausenDirektanregung
  3. 31. März 2017Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 Wochen
    STST 664Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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