1. Verkauf des Grundstücks Höhenstraße 53 (Vortrag des Magistrats M 241 vom 16.11.01) 2. Generelle Einwirkungsmöglichkeiten des Magistrats hinsichtlich des Baus von Tiefgaragen

Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2002, ST 652

Betreff:

1. Verkauf des Grundstücks Höhenstraße 53 (Vortrag des Magistrats M 241 vom 16.11.01)
2. Generelle Einwirkungsmöglichkeiten des Magistrats hinsichtlich des Baus von Tiefgaragen Dem Magistrat liegt derzeit für das Grundstück Höhenstraße 53 kein Baugesuch vor. Allerdings ist mitzuteilen, dass Anfang des Jahres ein Antrag, der die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage zum Inhalt hatte, kurz nach dessen Einreichung vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Inwieweit der Bauherr damit von einer Bebauung der Liegenschaft insgesamt Abstand genommen hat, ist dem Magistrat nicht bekannt. Grundsätzlich unterliegen Neu- und Erweiterungsbauvorhaben sowie wesentliche Nutzungsänderungen im Baugenehmigungsverfahren unter anderem auch der Prüfung nach der Stellplatz- und Stellplatzeinschränkungssatzung. Dabei wird der Stellplatznachweis bei größeren Bauvorhaben in innenstadtnahen Lagen mit hoher Bebauungsdichte wegen des erforderlichen Flächenverbrauchs für Parkplätze und deren Erschließung im Regelfall nur überwiegend unterirdisch realisiert. Im Übrigen berät die Behörde die Antragsteller, mit Blick auf größtmögliche Freiflächen, den Stellplatznachweis so weit wie möglich in Form einer Tiefgarage zu führen. Dabei ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass die Errichtung von Tiefgaragen ein erhöhtes Investitionsvolumen auslöst. Die zusätzliche Schaffung von Parkplätzen für Dritte im Sinne einer Quartiersgarage kann öffentlich rechtlich nicht verlangt werden. In diesem Fall wären insbesondere nicht dem Verwaltungsrecht zuzuordnende haftungs- und nutzungsrechtliche Belange zu regeln.