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Bürgeranhörung zum Thema Leuchte (Öffnung der Leuchte, künftiges Neubaugebiet, soziale Infrastruktur etc.)

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2002, ST 642

Betreff:

Bürgeranhörung zum Thema Leuchte (Öffnung der Leuchte, künftiges Neubaugebiet, soziale Infrastruktur etc.)

Grundsätzlich besteht kein gesetzlicher Anspruch gegenüber der Gemeinde auf Erschließung eines Außenbereichsgrundstückes mit landwirtschaftlicher oder gärtnerischer Nutzung. Es ist davon auszugehen, dass eine Notzuwegung über ein Nachbargrundstück ausreicht, um die landwirtschaftliche oder gärtnerische Nutzung zu gewährleisten.

Der Entfall des vormaligen landwirtschaftlichen Weges im Rahmen des Vollzuges des Bebauungsplanes Nr. 411 "westlich Homburger Landstraße - nördlicher Teil" ist seit Jahren bekannt. Die Zuwegung über den südlichen landwirtschaftlichen Weg (Parzelle 254) sowie die private Gestattung von Notwegerechten über Nachbargrundstücke wurde stets angenommen und praktiziert, da landwirtschaftliche Grundstücke ungehindert geteilt oder zusammengelegt werden können - unbeachtlich der vorhandenen Erschließung.

Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage von Grundeigentümern der betroffenen landwirtschaftlich genutzten Flurstücke auf mangelnde Erschließung abgewiesen und auf das Notwegerecht gemäß §917 BGB verwiesen. Der Urteilsbegründung nach gilt es als normal, sich in privater Absprache untereinander das Notwegerecht zu gestatten, da es eben keinen Erschließungsanspruch land- und forstwirtschaftlicher Flächen gibt.

Bei einer Ortsbesichtigung im Herbst 2001 konnte festgestellt werden, dass das Notwegerecht auch inzwischen gewährt und praktiziert wird. Es besteht ein privater Weg, gesichert durch ein Holztor, über den die Eigentümer der anliegenden Flurstücke ihre Grundstücke erreichen können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Januar 2002OFOF 118/15Bebauungsplan Nr. 507 .Westlich der Homburger Landstraße.: Ungehinderter Zugang von Grundstücken außerhalb des Bebauungsplanes durch Bebauung nicht mehr möglichOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. Februar 2002VV 403Bebauungsplan Nr. 507 .Westlich der Homburger Landstraße.: Ungehinderter Zugang von Grundstücken außerhalb des Bebauungsplanes durch Bebauung nicht mehr möglichAnfrage
  3. 26. April 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 642Bürgeranhörung zum Thema Leuchte (Öffnung der Leuchte, künftiges Neubaugebiet, soziale Infrastruktur etc.)
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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