Balkone und Erhaltungssatzung
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Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 634
Betreff: Balkone und Erhaltungssatzung Zu 1. und 2.: Der Magistrat hat die vom Ortsbeirat angesprochene Errichtung der Balkone in der Schleiermacherstraße im Jahr 2015 genehmigt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde auch die Vereinbarkeit mit der Erhaltungssatzung Nordend II geprüft. Der Magistrat ist in diesem Einzelfall zu dem Ergebnis gekommen, dass die Balkone die mit der Erhaltungssatzung geschützten Ziele nicht beeinträchtigen. Die Balkone der Schleiermacherstraße 36 - 40 sind in einer aufwendigen, auskragenden Bauweise ausgeführt. Sie ordnen sich in ihrer Größe dem Gebäude unter; die Brüstungen sind filigran und mit senkrechten Stäben ausgeführt. Die in der Erhaltungssatzung genannten Merkmale für Balkone sind somit eingehalten.
Zu 3.: Balkonanbauten gehören heute zum Standard innerstädtischer Wohnmöglichkeiten. Der Magistrat wägt deshalb in allen Erhaltungssatzungsgebieten ab, ob der nachträglichen Installation von Balkonanbauten in angemessener und nutzbarer Tiefe im Einzelfall zugestimmt werden kann. Ziel der Erhaltungssatzung Nordend II ist, die städtebauliche Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt zu erhalten. Hierzu werden der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung und die Errichtung von baulichen Anlagen im Satzungsgebiet unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage alleine oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt bzw. wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. Dies unterliegt immer einer genauen Einzelfallbetrachtung. Für eine grundsätzliche Ablehnung von "modernen, funktionalen" Balkonen bietet die Erhaltungssatzung Nordend II keine Rechtsgrundlage, zumal weder dem Satzungstext selbst noch den zugehörigen Begründungen Regelungen oder Hinweise zur rechtlichen Behandlung von Balkonanbauten zu entnehmen sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. November 2017OFOF 360/3Balkone und ErhaltungssatzungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 7. Dezember 2017OMOM 2560Balkone und ErhaltungssatzungDirektanregung
- 16. März 2018Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 634Balkone und ErhaltungssatzungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab