Lärmschutz in Ginnheim

Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2003, ST 631

Betreff:

Lärmschutz in Ginnheim

Zu Pkt. 1:

Der Magistrat strebt an, bis zum Jahr 2006 den ersten Durchgang einer flächen- deckenden Bearbeitung des Stadtgebietes im Rahmen der Lärmminderungsplanung abzuschließen. Auf dieser Grundlage sollen dann mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung aufgezeigt und deren Kosten dargestellt werden.

Die punktuelle Durchführung von Lärmmessungen ist nicht zweckmäßig, weil diese einer Vielzahl von Einflussgrößen (Windrichtung und -stärke, Temperatur, Luftfeuchtigkeit, anderer Emissionsquellen) unterliegen, die eine objektive Beurteilung der tatsächlichen Lärmbelastung erschweren. Zum Nachweis möglicher Rechtsansprüche auf Lärmschutz - die hier nicht gegeben sind - werden Lärmmessungen deshalb auch nicht anerkannt. Dafür sind ausschließlich normierte Berechnungsverfahren zulässig, die Bestandteil der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind und die im Rahmen der Lärmminderungsplanung angewandt werden.

Zu Pkt. 2:

Nach Auskunft des zuständigen Polizeirevieres (12) sind auf dem betreffenden Straßenzug keine Unfälle bekannt geworden.

Zu Pkt. 3:

Die Rosa-Luxemburg-Str. und die Hügelstr. sind Grundnetzstraßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 km/h. Geschwindigkeits-messungen werden auf solchen Straßen grundsätzlich nicht von der Stadt Frankfurt am Main (Ordnungsamt), sondern von der Schutzpolizei des Landes Hessen durchgeführt.

Die zuständige Direktion Verkehrssicherheit erhält eine Kopie dieser Stellungnahme und der Anregung des Ortsbeirates.

Zu Pkt. 4:

Für die in der Anfrage genannten Parkmöglichkeiten in der Platenstraße bestehen keinerlei beschränkende Beschilderungen. Zum Teil handelt es sich um Kundenpark-plätze des angrenzenden Lebensmittelmarktes und zu einem weiteren Teil um öffentliche Parkplätze.

Gemäß § 12, Absatz 3a, Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung ist das regelmäßige Parken von KFZ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 t in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Sonn-und Feiertagen nur unzulässig, sofern es sich um "reine und allgemeine" Wohngebiete handelt.

Die genannte Örtlichkeit ist als Mischgebiet ausgewiesen, so dass grundsätzlich gegen das Abstellen von Lastkraftwagen auf den öffentlichen Parkplätzen nicht eingeschritten werden kann.