.Geht das Frankfurter Bäderkonzept baden?.
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Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2005, ST 624
Betreff:
"Geht das Frankfurter Bäderkonzept baden?"
Zu 1 und 2
Das der FAAG eingeräumte Vorkaufsrecht bezieht sich zum einen auf eine oberhalb des Brentanobades liegende, an den Parkplatz angrenzende Teilfläche, die zur Zeit als Grünschnittlagerfläche des Grünflächenamtes und als Materiallagerfläche des Sportamtes genutzt wird, zum anderen auf eine für den Schwimmbetrieb verzichtbare Teilfläche des Eschersheimer Bades. Mit diesem Vorkaufsrecht – das im Übrigen für beide Gesellschaften Vorteile bringt – wird der FAAG lediglich die Option eingeräumt, im Falle der Veräußerung zu den dann marktüblichen Bedingungen den Zuschlag zu erhalten. Der Aufsichtsrat der BBF wurde in der Sitzung am 10.03.05, der ersten Sitzung nach Vertragsabschluss, hierüber informiert.
Die Verwertbarkeit der Flächen setzt allerdings hinsichtlich des Planungsrechts eine geänderte Beschlusslage der STVV voraus.
Zu 3 und 4
Im Dezember 2003 wurde zwischen der FTG und der BBF eine Absichtserklärung unterzeichnet, nach der die FTG sich bereit erklärte die Betriebsführung des Brentanobades zu übernehmen, wenn sich hieraus - nach der weiteren Klärung finanzieller und organisatorischer Fragen – kein untragbares Risiko für die FTG ergibt. Ferner bestand die Absicht, auf dem Gelände des Brentanobades den Bau einer Sportstätte zu verwirklichen.
Die FTG verfolgt noch immer die Absicht, eine Sportstätte zu bauen; die Planungen hierzu dauern noch an. Allerdings ist die FTG nach einer Vielzahl von Verhandlungsgesprächen zu dem Ergebnis gekommen, dass sie die Betriebsführung des Bades nach der Sanierung nicht übernehmen kann.
Dies bedeutet für die BBF, dass Sie das Brentanobad auch künftig selbst betreiben wird. Aufgrund der zwischenzeitlich erzielten wirtschaftlichen Ergebnisse und den positiven Erfahrungen mit Kooperationspartnern, wird das Bad - in Anlehnung an die Organisation im Freibad Nieder-Eschbach - in einem Kooperationsmodell mit der DLRG Frankfurt betrieben werden. Zudem ist das Brentanobad mittlerweile in einen Betriebsverbund mit dem Rebstockbad geführt worden, wodurch es insbesondere zu flexibleren Personaleinsatzregelungen kommt. Auch schlägt zu Buche, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BBF entsprechend des neuen Personalentwicklungskonzeptes seit 01.04.05 ihre Arbeitszeiten im Rahmen eines Jahresarbeitszeitkontos erbringen und es vor allem durch das Vermeiden von Schichtüberschneidungszeiten sowie Überstundenzahlungen zu finanziellen Entlastungen kommt.
Es ist daher davon auszugehen, dass der für die BBF entstehende Betriebskostenzuschuss für das Brentanobad künftig nicht mehr als durchschnittlich 80.000 € pro Saison betragen wird. Es ist der BBF möglich, diese Summe in künftigen Jahren an anderer Stelle einzusparen.
Das für den von der FTG weiterhin beabsichtigten Bau einer Sportstätte benötigte Grundstück wird in Erbpacht analog zu den für städtische Grundstücke geltenden Konditionen übergeben. Der dadurch zu erzielende Erlös dient der Ertragsverbesserung.
Zu 5
Für die DLRG sind Räumlichkeiten im Bereich des derzeitigen Verwaltungstraktes, also am Rödelheimer Parkweg, vorgesehen. Der Jugendtreff Hausen soll ca. 100 Meter weiter links von seinem jetzigen Standort an der Ludwig-Landmann-Straße platziert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Februar 2005OFOF 652/7.Geht das Frankfurter Bäderkonzept baden?"Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. März 2005VV 1403.Geht das Frankfurter Bäderkonzept baden?"Anfrage
- 13. Juni 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 624.Geht das Frankfurter Bäderkonzept baden?.Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab