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.Geht das Frankfurter Bäderkonzept baden?"

Vorlagentyp: OFGRÜNE
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die heute in der Presse (FR v. 18.02.05) bekannt gewordenen Informationen zu Details des Frankfurter Bäderkonzept geben im Ortsbezirk 7 zur Sorge Anlaß und müssen geklärt werden. So hat die Bäderbetriebe Frankfurt GmbH der FAAG das Vorkaufsrecht für Teile des Brentanobades und des Eschersheimer Freibades zur Wohnbebauung erteilt. Auch fordert der Kämmerer der Stadt, Horst Hemzal (CDU) den Verkauf des Hausener Freibades, für das die FAAG laut ihrem Geschäftsführer, Herrn Junker, schon Übernahmeinteresse bekundet hat, um dort auch Wohnungen bauen zu lassen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 01.03.2005, TO I, TOP 16 Die CDU-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1403 2005 Die Vorlage OF 652/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Punkte 2, 5 und 8 gestrichen werden. Abstimmung: zu 1) Einstimmige Annahme zu 2) SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3) Annahme bei Enthaltung CDU und RÖDELHEIMER zu 4) Einstimmige Annahme zu 5) SPD, CDU, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung RÖDELHEIMER und FARBECHTE zu 6) Annahme bei Enthaltung SPD und FDP zu 7) Einstimmige Annahme zu 8) SPD, CDU und REP gegen GRÜNE, FDP, RÖDELHEIMER und FARBECHTE (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 18.02.2005, OF 652/7

Betreff:

"Geht das Frankfurter Bäderkonzept baden?"

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur Umsetzung des Frankfurter Bäderkonzeptes zu beantworten:

1) Wieso wurde das Stadtparlament darüber nicht informiert, dass die Bäderbetriebe Frankfurt GmbH der Frankfurter Aufbau AG (FAAG) das Vorkaufsrecht für Teile des Brentanobades und Bades in Eschersheim als Wohnbau-Fläche erteilt hat?

2) Ist dem Magistrat bekannt, dass die Areale des Hausener Schwimmbades, des Brentanobades und des Freibades Eschersheim zum geschützten Grüngürtel Frankfurt gehören?

3) Wo befindet sich das 3800 m2 große Gelände auf dem Areal des Brentanobades, dass für "Geschosswohnungen" vorgesehen ist? Die Aussage von Herrn Otto Jungk (BBF) "nördlich des Parkplatzes" und "Rödelheimer Parkweg" passt nicht zueinander.

4) Ist die geplante Errichtung eines Fitnesszentrums auf dem Gelände des Brentanobades noch aktuell?

5) Wenn ja, auf wie hoch schätzt der Magistrat die Baukosten?

6) Ist die Frankfurter Turngemeinde (FTG) nach Sanierung des Brentanobades 2006 immer noch als Betreiber vorgesehen?

7) Wohin sollen innerhalb des Brentanobades die DLRG und der Jugendtreff Hausen umziehen?

8) Ist eine Schließung des Hausener Freibades geplant?

Begründung:

Die heute in der Presse (FR v. 18.02.05) bekannt gewordenen Informationen zu Details des Frankfurter Bäderkonzept geben im Ortsbezirk 7 zur Sorge Anlaß und müssen geklärt werden. So hat die Bäderbetriebe Frankfurt GmbH der FAAG das Vorkaufsrecht für Teile des Brentanobades und des Eschersheimer Freibades zur Wohnbebauung erteilt. Auch fordert der Kämmerer der Stadt, Horst Hemzal (CDU) den Verkauf des Hausener Freibades, für das die FAAG laut ihrem Geschäftsführer, Herrn Junker, schon Übernahmeinteresse bekundet hat, um dort auch Wohnungen bauen zu lassen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Februar 2005Sie sind hier
    OFOF 652/7.Geht das Frankfurter Bäderkonzept baden?"
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 1. März 2005VV 1403.Geht das Frankfurter Bäderkonzept baden?"Anfrage
  3. 13. Juni 2005Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 624.Geht das Frankfurter Bäderkonzept baden?.Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 39 · 01.03.2005
TO I, TOP 16
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1403 2005 Die Vorlage OF 652/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Punkte 2, 5 und 8 gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDCDUFDPFarbechteREP
Ablehnung:
Grüne
zu 3)
Enthaltung:
CDU
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
SPDCDUFDPREP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Farbechte
zu 6)
Enthaltung:
SPDFDP
zu 7)
Zustimmung:
Alle
zu 8)
Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
GrüneFDPFarbechte
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1) Einstimmige Annahme zu 2) SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3) Annahme bei Enthaltung CDU und RÖDELHEIMER zu 4) Einstimmige Annahme zu 5) SPD, CDU, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung RÖDELHEIMER und FARBECHTE zu 6) Annahme bei Enthaltung SPD und FDP zu 7) Einstimmige Annahme zu 8) SPD, CDU und REP gegen GRÜNE, FDP, RÖDELHEIMER und FARBECHTE (= Annahme)

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