Verkehrssituation im Frankfurter Osten

Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2001, ST 581

Betreff:

Verkehrssituation im Frankfurter Osten

zum

1. Spiegelstrich - Wird seitens des Magistrats das Projekt nordm. S-Bahn weiterverfolgt und ggf. im Rahmen der Möglichkeiten beschleunigt? Das Projekt "nordmainische S-Bahn" ist im Sofortprogramm für den Ausbau des Schienenverkehrsknotens Frankfurt des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 10.04.2001 enthalten. In diesem Zusammenhang ist eine schrittweise Umsetzung des Projektes vorgesehen, das in einem
2. Bauabschnitt den Bau einer Tunnelverbindung zwischen der Tunnelstammstrecke (zwischen Konstablerwache und Ostendstraße) und dem Ostbahnhof vorsieht, um so einen Netzschluss zu den oberirdischen Streckengleisen der Deutschen Bahn AG her zu stellen. Dabei könnten die Teilbereiche Bahnübergangsbeseitigung und Anhebung der Bahnsteige auf 76 cm vorgezogen werden. Nach Angaben des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung liegt der voraussichtliche Realisierungszeitpunkt für diese wichtige erste Stufe des Ausbaus im Jahre 2010 bei geschätzten Investitionskosten in Höhe von ca. 160 Millionen DM. Das Projekt wird vom Magistrat weiterhin befürwortet. Sollten sich mit dem o.g. Sofortprogramm Möglichkeiten ergeben, die Realisierung zu beschleunigen, wird dies vom Magistrat der Stadt Frankfurt unterstützt.
3. Spiegelstrich - Denkt der Magistrat daran, dass Angebot des schienengebundenen Verkehrs zu erhöhen ? Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Fortschreibung des Generalverkehrsplans 1976/82 -Teil Gesamtnetz Schiene 2000- (GVP -Schiene-) vom 10.10.1996, § 6908, wurde die Weiterentwicklung des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs für Frankfurt am Main festgelegt. Dabei wurden elf Einzelmaßnahmen in den Ausführungsplanfall aufgenommen. Das betriebliche Angebot wurde auch auf Grundlage der im GVP -Schiene- im Nahverkehrsplan (NVP) mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.1997, § 1130, festgelegt. Die in der Anfrage angesprochenen Projekte sind in diesen Planwerken nicht zur Realisierung vorgesehen. Dabei wurde die Verlängerung der U4 über den Atzelberg hinaus bereits in der Voruntersuchung zum GVP -Schiene- als nicht verfolgenswert eingestuft, da der ermittelte Nutzen-Kosten-Faktor eine Bezuschussung durch Bund und Land nicht begründen würde. Die Verlängerung der Stadtbahn über den Ostbahnhof hinaus bis nach Fechenheim befindet sich in direkter Konkurrenz zur nordmainischen S-Bahn, der von seiten des Magistrats eine höhere Priorität eingeräumt wird. Hinsichtlich der ganztägigen Verlängerung der Linie 12 bis zur Schießhüttenstraße wird auf den NVP verwiesen, der für die Außenzone, in der Fechenheim liegt, in der Hauptverkehrszeit (HVZ) und in der Nebenverkehrszeit (NVZ) eine Bedienung mindestens im 20-Minutentakt verlangt. In der Schwachverkehrszeit (SVZ) erwartet der NVP ein Angebot im 40-Mintentakt. Die Linie 11 bedient den o.g. Teil Fechenheims in der HVZ und der NVZ im 10-Minutentakt und in der SVZ im 20-Minutentakt. Das Angebot der Stadtwerke VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) geht somit über die Festlegungen der NVP hinaus; eine weitere Verdichtung ist derzeit nicht erforderlich.
4. Spiegelstrich - Werden auch Konzepte , wie in einer Arbeit der TH Darmstadt entwickelt, zur Anbindung des Umlandes (Maintal, Hanau...) mit Stadtbahnen weiter verfolgt ? Grundsätzlich sind solche Weiterführungen der Stadtbahnstrecken ins Umland vorstellbar. Dabei dürfen jedoch keine Konkurrenzsituationen zu bestehenden oder geplanten S- bzw. Regionalbahnverkehren herbeigeführt werden. Wie bereits oben dargestellt, genießt das Projekt der nordmainischen S-Bahn für den Magistrat hohe Priorität. Eine eventuelle Stadtbahnverlängerung über Maintal nach Hanau stünde in direkter Konkurrenz dazu. Beide Projekte schließen sich gegenseitig aus. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass derzeit solche Überlegungen weder im Regionalplan Südhessen 2000, im Generalverkehrsplan des ehemaligen Umlandverbandes Frankfurt , im regionalem Nahverkehrsplan des RMV oder im GVP -Schiene- der Stadt Frankfurt angestellt wurden.
5. Spiegelstrich - Wird überlegt, die Stadtteile untereinander besser durch längere Betriebs- (Buslinien 940, Ringbus) und Taktzeiten zu verbinden? Konkrete Planungen zur Erhöhung der Verbindungsqualität zwischen den Stadtteilen im Ortsbezirk 11, z.B. durch Erweiterung des Angebots der Linie 44 und 940, werden zurzeit nicht verfolgt.
6. Spiegelstrich - Glaubt der Magistrat, dass durch ein höheres Angebot an öffentlichem Personennahverkehr den Zielen des Klimaschutzes und der Lärmminderung näherzukommen ist? Auch mit den Zielen des Klimaschutzes und des Lärmschutzes fördert der Magistrat weiterhin intensiv den Umweltverbund (ÖPNV, Radfahren, Gehen), wie dies auch Bericht des Magistrats B 579 vom 30.07.2001 dargestellt wurde. Die Ausweitung des Angebotes im ÖPNV trägt diesen Zielen aber nur dann Rechnung, wenn das zusätzliche Angebot auch genutzt wird, anderenfalls läuft die Ausweitung des Angebots den o.g. Zielen zuwider.