Liegenschaft Oeder Weg 160/162
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Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2009, ST 575
Betreff:
Liegenschaft Oeder Weg 160/162
Die Liegenschaften Oeder Weg 160 und 162 liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes NW 21b Nr 1, rechtsverbindlich seit 09.11.1968, der das Gebiet als Allgemeines Wohngebiet ausweist.
Mitte der 90er Jahre wurde für die Liegenschaft Oeder Weg 160 im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wegen ungenehmigter Nutzungsänderung von Wohnhaus in Architekturbüro ein Vergleich geschlossen. Die Eigentümer der Liegenschaft haben sich mit öffentlich-rechtlichem Vertrag zur Herstellung von (Ersatz-)Wohnraum verpflichtet. Im Gegenzug dazu duldet Magistrat die freiberufliche Nutzung (§ 13 BauNVO) des Gebäudes, solange der Ersatzwohnraum wohnlich genutzt wird. Dies ist bis heute der Fall und wird in regelmäßig überprüft.
Derzeit steht die Liegenschaft augenscheinlich leer. Im Dezember 2008 fanden Beratungsgespräche mit den Eigentümern statt, in denen diese sich nach den Nutzungsmöglichkeiten der Liegenschaft erkundigten. Die Eigentümer wurden darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund des öffentlich-rechtlichen Vertrages nur eine Nutzung nach § 13 BauNVO möglich ist. Auch eine konsularische Nutzung der Liegenschaft wurde hierbei als zulässig erachtet.
Die Garage auf der Liegenschaft ist bereits in einer Baugenehmigung aus 1948 als Altbestand verzeichnet.
Für das ehemalige Einfamilienwohnhaus auf der Liegenschaft Oeder Weg 162 wurde im Jahr 2008 die Erhöhung von einer auf drei Wohneinheiten und die Herstellung zweier Stellplätze genehmigt. Die Baumaßnahme wurde Anfang des Jahres abschließend fertig gestellt. Bei einer Ortsbesichtigung Ende Februar waren keine Hinweise auf eine derzeitige oder künftig beabsichtigte andere als wohnliche Nutzung erkennbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Januar 2009OFOF 639/3Liegenschaft Oeder Weg 160/162Ortsbeiratsantrag · SPD
- 12. Februar 2009VV 875Liegenschaft Oeder Weg 160/162Anfrage
- 22. April 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 575Liegenschaft Oeder Weg 160/162Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab