Antwort des Ortsbeirates 3 auf den Brief der Dezernentin Sarah Sorge

Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 562

Betreff: Antwort des Ortsbeirates 3 auf den Brief der Dezernentin Sarah Sorge Wie bereits in dem Brief der Dezernentin an die Mitglieder des Ortsbeirats 3 dargelegt, sieht der Magistrat keine Möglichkeit, die Planungswerkstatt zur Quartiersgarage Glauburgschule auf die Hochbauten Kita und Turnhalle zu erweitern. Diese Entscheidung war das Ergebnis eines intensiven Austauschs von Stadtschulamt und Hochbauamt, bei dem die Planungsstände der beiden Neubauprojekte sowie Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung erörtert wurden. Grundsätzlich eignen sich die genannten Bauvorhaben nicht für Planungswerkstätten. So fußt die Planung der Kita auf dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Raumprogramm, welches auch die Gestaltung der Außenbereiche mit einschließt. Möglichkeiten einer Planungsänderung bieten sich lediglich in Bezug auf die Zuwegung der Kita, hier können wie bereits berichtet die Vorschläge des Ortsbeirats umgesetzt werden. Auch der Planung der Turnhalle liegt ein beschlossenes Raumprogramm zu Grunde. Unabhängig von der grundsätzlich fehlenden Eignung der Projekte würde die Befassung im Rahmen der Planungswerkstatt die zeitliche Planung in nicht vertretbarem Maße beeinflussen. Sowohl die Planung der Kita als auch die der Turnhalle befinden sich in der fortgeschrittenen Leistungsphase 5 und 6 - Ausführungsplanung/Vorbereitung der Vergabe. Sowohl die notwendigen planerischen Abstimmungen unter den drei verschiedenen Bauvorhaben Tiefgarage, Turnhalle und Kita als auch die Berücksichtigung der baulichen Abhängigkeiten zu der jetzt aktuell im Bau befindlichen Tiefgarage sind erfolgt. Schwerpunkte der Abstimmungen waren die Konzeptfindung hinsichtlich Lastabtragung, die Erstellung eines abgestimmten Leitungstrassenplans sowie die Abarbeitung einer umfangreichen Schnittstellenliste. Die bauaufsichtliche Prüfung der Hochbauten und der Statik, auf Grundlage der Tiefgaragenplanung, hat bereits stattgefunden - die Baugenehmigung für Kita bzw. Turnhalle liegt seit 20.01.2012 (Turnhalle) bzw. seit 20.06.2012 (Kita) vor. Die Planungen wurden dem Ortsbeirat in zwei Sitzungen vorgestellt. Bei einer Änderung der Planung würde sich der avisierte Fertigstellungstermin um mindestens ein Jahr verschieben. Zusätzlich zum zeitlichen Verzug würde eine Umplanung auch den Verlust der bisherigen Projektplanung und der investierten Planungskosten bedeuten. Zudem ist eine sinnvolle Alternative, unter Berücksichtigung der aktuell gebauten Tiefgarage, aus Sicht der Fachämter nur schwer vorstellbar, da die vorliegende Planung eine ernste, präzise und nachhaltige Planung unter Würdigung von Ort und Aufgabenstellung darstellt.