Liegenschaft Zeißelstraße Nr. 5 (Vorgarten)
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Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2010, ST 558
Betreff:
Liegenschaft Zeißelstraße Nr. 5 (Vorgarten)
Der Magistrat kann mitteilen, dass weder die Gestaltung des Vorgartens noch die des Hofgeländes gegen geltendes Recht verstoßen.
Der Vorgarten verfügt über zwei eingefasste Beete. Zwar mag durch die Zufahrt in den Hinterhof die gepflasterte Fläche im Verhältnis zur Grünfläche dominieren. Da die Garagen im hinteren Grundstücksbereich jedoch genehmigt sind, steht die befestigte Zufahrt im Einklang mit der Baugenehmigung aus dem Jahre 1958.
Ähnliches gilt für den Hofbereich. Zwar war bislang ein Teil der Hoffläche begrünt, dies erfolgte jedoch freiwillig durch den Eigentümer. Insbesondere enthält die Baugenehmigung keine Vorgaben in dieser Richtung, auch ein entsprechender Freiflächenplan war seinerzeit nicht Bestandteil der Genehmigung. Dieser Eindruck steht im Übrigen auch mit den Gestaltungen der umliegenden Innenhöfe im Einklang, welche ebenfalls überwiegend komplett versiegelt sind.
Die Einrichtung von zwei Stellplätzen konnte im Rahmen einer Ortsbegehung nicht festgestellt werden. Es waren weder Fahrzeuge anzutreffen, noch waren Stellplätze über Bodenmarkierungen, Schilder oder ähnliches zu erkennen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Februar 2010OFOF 914/3Liegenschaft Zeißelstraße Nr. 5 (Vorgarten)Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 11. März 2010OMOM 4020Liegenschaft Zeißelstraße Nr. 5 (Vorgarten)Direktanregung
- 22. April 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 558Liegenschaft Zeißelstraße Nr. 5 (Vorgarten)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab