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Liegenschaft Zeißelstraße Nr. 5 (Vorgarten)

Vorlagentyp: OFLINKE
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Vorgartensatzung stellt die Vorgärten im Nordend unter den besonderen Schutz der Stadt Sie sollte darum jeden Eingriff in bestehende Vorgärten unterbinden. Durch die Auslobung eines Stadtteilpreises 2010 für vorbildliche Vorgartengestaltung bekräftigt der Ortsbeirat sein starkes Interesse an der Einhaltung dieser Vorschriften. Hinterhofgärten genießen nicht den gleichen Schutz. Für das Stadtklima und auch die Anwohner bedeutet aber eine Grünfläche im Hof ein angenehmes, gesundes Klima und vor allem in den Sommermonaten kühle Temperaturen. Auch hier sollte die Stadt bauliche Veränderungen im geschilderten Umfang im Interesse der Bürger unterbinden.

Inhalt

Antrag vom 24.02.2010, OF 914/3

Betreff:

Liegenschaft Zeißelstraße Nr. 5 (Vorgarten)

Im Rahmen der Renovierung der Liegenschaft Zeißelstraße 5 (vollständige Dämmung der Außenfassade) wurden auch das Hofgelände und der Vorgartenbereich umgewandelt.

Die Hoffläche wurde insgesamt zugepflastert: das bisher vorhandene Rasenstück - etwa 1/3 der Gesamtfläche mit Rosen- und Rosmarin-Büschen - entfernt, um eine Parkfläche für zwei Pkws zu schaffen.

Der Vorgarten wurde ersetzt durch zwei kleine eingefasste Beete.

Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat

den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob ihm die Umwandlung des Hinterhofes des besagten Grundstücks in eine versiegelte Fläche, um zwei PKW-Parkplätze zu schaffen, wie auch die Umwandlung des Vorgartens bekannt sind und falls ja, ob dem zugestimmt worden ist. Sollte die zuständige Behörde in die Veränderungen nicht eingewilligt haben, soll dem Ortsbeirat mitgeteilt werden, ob und wie ein Rückbau vorgesehen ist.

Begründung:

Die Vorgartensatzung stellt die Vorgärten im Nordend unter den besonderen Schutz der Stadt Sie sollte darum jeden Eingriff in bestehende Vorgärten unterbinden. Durch die Auslobung eines Stadtteilpreises 2010 für vorbildliche Vorgartengestaltung bekräftigt der Ortsbeirat sein starkes Interesse an der Einhaltung dieser Vorschriften. Hinterhofgärten genießen nicht den gleichen Schutz. Für das Stadtklima und auch die Anwohner bedeutet aber eine Grünfläche im Hof ein angenehmes, gesundes Klima und vor allem in den Sommermonaten kühle Temperaturen. Auch hier sollte die Stadt bauliche Veränderungen im geschilderten Umfang im Interesse der Bürger unterbinden.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Februar 2010Sie sind hier
    OFOF 914/3Liegenschaft Zeißelstraße Nr. 5 (Vorgarten)
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 11. März 2010OMOM 4020Liegenschaft Zeißelstraße Nr. 5 (Vorgarten)Direktanregung
  3. 22. April 2010Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 558Liegenschaft Zeißelstraße Nr. 5 (Vorgarten)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 42 · 11.03.2010
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4020 2010 Die Vorlage OF 914/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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