Stand der Planungen über Verkehrsentlastungsmaßnahmen

Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 547

Betreff: Stand der Planungen über Verkehrsentlastungsmaßnahmen Thema: Ehemalige Anschlussstelle Bonames/A661 Mit den Planungs- und Bauvorbereitungen des Rückbaus der Anschlussstelle Bonames wird ab Anfang 2018 begonnen, so dass die Umsetzung ab September 2019 erfolgen und - bei reibungslosem Verlauf - noch in 2019 abgeschlossen werden kann. Thema: Ortsrandstraße Bonames-Ost Der Bau der Ortsrandstraße Bonames-Ost kann wegen des fehlenden Baurechts derzeit nicht erfolgen. Dieses wird durch das Bebauungsplanverfahrens Nr. 516 "Am Eschbachtal / Harheimer Weg" geschaffen. Thema: Anschlussstelle BAB A661/Friedberger Landstraße Hessen Mobil, als der zuständige Straßenbaulastträger der Anschlussstelle BAB A 661 "Friedberger Landstraße" hat sich bereit erklärt, die verlängerte Abbiegespur zur Auffahrt auf die A661 in Richtung Norden in das Planfeststellungsverfahren zur Ergänzung der geplanten Direktrampe von der Friedberger Landstraße in Richtung Süden einzubeziehen. Dieses Planfeststellungsverfahren ist zur Baurechtschaffung der zuvor genannten Verkehrswege zwingend erforderlich und ohne Alternative. Einen Zeitrahmen zur Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens und der Umsetzung der Baumaßnahmen konnte Hessen Mobil bisher nicht benennen. Auf die zeitliche Einordnung der noch ausstehenden und in der Zuständigkeit von Hessen Mobil liegenden Planungs- und Verfahrensschritte hat der Magistrat keinen Einfluss. Thema: Umgestaltung der Straße Alt-Bonames Eine Umsetzung der Gehwegverbreiterung wird geprüft. Thema: Fahrbahnerneuerung Berkersheimer Weg Die Baumaßnahme wurde termingerecht und im Kostenrahmen abgeschlossen. Thema: Gravensteiner Platz, Sperrung gegen den Durchgangsverkehr Wie mit dem Ortsbeirat abgestimmt, wird die Zufahrt Weilbrunnstraße und die Ausfahrt Renettenstraße mittels Schranken mit Transpondersteuerung und Feuerwehrschließung gesichert. Alle weiteren Bereiche werden unter Berücksichtigung der Zufahrtsberechtigungen mit herkömmlichen Absperrungen bzw. Straßenmöblierung gegen das illegale Befahren gesichert. Im östlichen Anschlussbereich an die Renettenstraße ist die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen geplant. Thema: Ausbau S6 a. Ob die Bahnübergangs-Beseitigungsmaßnahme in Form des vorgestellten "Omegas" erfolgen soll, kann der Magistrat noch nicht endgültig beantworten. b. Der Deutschen Bahn AG (DB) ist die beengte Situation in Berkersheim bekannt und sie strebt einen engen Austausch mit dem Ortsbeirat an. So wurde z.B. der Ortsvorsteher des Ortsbeirats 10 am 17.11.2017 über die Situation der Baustellenverkehre informiert. Unabhängig vom Gespräch mit dem Ortsvorsteher hat die DB den Baustellenverkehr in Berkersheim bereits Anfang der 48. Woche eingestellt, seitdem finden von Seiten der DB keine LKW-Fahrten durch den Ortskern mehr statt. Bis zum Beginn der planmäßigen Arbeiten an der Eisenbahnüberführung (EÜ) Wiesengarten und der Verbreiterung des Bahndammes Ende Januar 2018 erfolgen auch keine weiteren Massentransporte durch Berkersheim. Einzelne Fahrten zur Zuführung von Geräten wird es aber geben. Für die ab Februar geplanten Arbeiten an der EÜ Wiesengarten kann die DB allerdings bis zur Realisierung der bahnparallelen Baustraßen Baustellenverkehre in Berkersheim nicht vollständig ausschließen. Hierzu fehlen aktuell noch Grundstücke entlang der Strecke. Diese Verkehre durch die DB werden erst entstehen, nachdem die DB mit dem Ortsbeirat Kontakt aufgenommen hat. Thema: Unfallschwerpunkt nordöstlich der Friedberger Warte Der Kreuzungsbereich an der Friedberger Warte wurde im Dezember 2011 umgebaut. Seither ereigneten sich vermehrt Unfälle in der Fahrtrichtung stadtauswärts. In der Zeit zwischen 30.06.2014 - 30.06.2017 ereigneten sich im genannten Bereich 6 Verkehrsunfälle (davon 3 unter Einfluss von Alkohol). Bei allen Unfällen war nicht angepasste Geschwindigkeit die Unfallursache. Als Maßnahme wurde eine neue Leitlinienführung erarbeitet. Diese Neumarkierung im Kurvenbereich südlich der Warte wurde am 13.10.2016 umgesetzt. Im Juni und August dieses Jahres wurden von der Polizei Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen durchgeführt. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Beschwerden begründet sind. Insbesondere in den späten Abendstunden sind die Überschreitungen am häufigsten. Mit Blick auf den Einsatz des Enforcement-Trailers (Geschwindigkeitsmessgerät in Form eines Anhängers mit langer Standzeit) zur Geschwindigkeitsüberwachung durch das Straßenverkehrsamt wurden bereits verschiedene Standorte im Stadtgebiet geprüft und genehmigt. Daher wird ein Antrag zur Errichtung ortsfester Geschwindigkeitsmessanlagen im Stadtgebiet Frankfurt/Main für diese Örtlichkeit gestellt. Dadurch ist eine durchgehende Überwachung, auch zur Nachtzeit, möglich. Thema: Parkplatzprobleme Saalbau Nidda Bei dem Gehweg im Bereich des Saalbaus Nidda handelt es sich um einen ausgewiesenen Schulweg der August-Jaspert-Schule. Um zu verhindern, dass die Schulkinder zwischen die parkenden Autos auf die Straße gelangen, wurde dieser Bereich entsprechend einer Anregung des Ortsbeirates mit Metallbügeln gegen das Zuparken ausgestattet. Thema: Parkplatzprobleme Saalbau Ronneburg Die Einrichtung weiterer Parkplätze für Besucher des "Haus Ronneburg" im öffentlichen Verkehrsraum ist leider nicht möglich. Gemäß Straßenverkehrsordnung dürfen keine öffentlichen Stellplätze für einen bestimmten Personenkreis reserviert werden. Ausgenommen hiervon sind das Bewohnerparken und Schwerbehindertenparkplätze. Die Betreiber des "Haus Ronneburg" sollten im Sinne ihrer Kunden für ausreichend Parkraum auf dem eigenen Grundstück Sorge tragen. Ansonsten kann die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen werden. Thema: Parkplatzprobleme in den alten Siedlungen Das Umfeld wurde nach freien städtischen Flächen übergeprüft mit dem Ergebnis, dass keine zur Verfügung stehen. Bereits in der OBR Sitzung vom 04.05.2017 wurde mitgeteilt, dass Flächen an Kitas oder Parks umgewandelt werden müssten. Thema: Pförtner-Ampel Heiligenstockweg Gemäß einem Erlass des Hessischen Verkehrsministeriums ist die Einrichtung von sogenannten Pförtnerampeln zum Zwecke der Verkehrslenkung unzulässig. Es ist dem Magistrat deshalb nicht möglich, eine Pförtnerampel zu installieren.