Keine weiteren Wettbüros oder Spielcasinos im Sandweg

Stellungnahme des Magistrats vom 01.04.2011, ST 501

Betreff: Keine weiteren Wettbüros oder Spielcasinos im Sandweg Der Magistrat kann mitteilen, dass für die Liegenschaft Sandweg 30-32 mit Bescheid vom 21.04.2010 eine Nutzungsänderung von zwei Ladeneinheiten in zwei Spielotheken genehmigt wurde. Die fragliche Liegenschaft befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes NO 1a Nr. 2, welcher das Gebiet als Mischgebiet ausweist. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans geltende Baunutzungsverordnung aus dem Jahre 1962 ist bei Entscheidungen über aktuelle Bauanträge zugrunde zu legen. Dabei ist beachtlich, dass diese Baunutzungsverordnung keine spezielle Regelung zu Vergnügungsstätten in Mischgebieten kennt; vielmehr sind dies unter dem Begriff der "sonstigen nicht störenden Gewerbebetriebe“ zu subsumieren. Insoweit bestand seitens des Antragstellers grundsätzlich ein einklagbarer Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung. Begrenzt wird dieser Anspruch zwar durch das Verbot der übermäßigen Häufung, diese war für das betreffende Areal jedoch noch nicht ersichtlich. Der Magistrat ist sich der Problematik der Spielhallen im Stadtgebiet jedoch bewusst und prüft alle Anträge dieser Art kritisch.