Maßnahmen gegen Drogenhandel in Grünanlagen?

Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2008, ST 455

Betreff:

Maßnahmen gegen Drogenhandel in Grünanlagen?

Die Kriminalitätsbekämpfung wie Drogenhandel ist originäre Aufgabe der Landespolizei.

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nahm auf Anfrage wie folgt Stellung:

"Es gibt in den genannten Grünanlagen keine polizeilichen Feststellungen über Rauschgifthandel. Es liegen darüber auch keinerlei Hinweise aus der Bevölkerung bei den örtlich oder sachlich zuständigen Polizeidienststellen vor.

Festzustellen ist, dass es in den genannten Grünanlagen, wie in anderen Bereichen der Stadt, durchaus gelegentlich zu Drogenkonsum kommen kann. Hierüber gab es an zwei Örtlichkeiten Erkenntnisse, die von Anwohnern dem zuständigen Polizeirevier berichtet worden waren. Im Park zwischen Gottfried-Keller-Straße und Fontanestraße wurden von einem Anwohner wiederholt gebrauchte Einwegspritzen aufgefunden und dies am 16.11.2007 dem 12. Polizeirevier berichtet. Das Revier nahm sofort eine gezielte Bestreifung der Örtlichkeit auf, stellte zweimal selbst eine Einwegspritze fest und konnte anschließend, was von dem Mitteiler bestätigt wurde, keine entsprechenden Feststellungen mehr treffen.

Auch für den Spielplatz am Höhenblick waren Spritzenfunde berichtet worden, eine einmalige diesbezügliche Feststellung im Rahmen gezielter Bestreifung durch Revierkräfte ist zu berichten, in der Folge gab es auch hier keine Feststellungen oder Mitteilungen mehr.

Zusätzlich zu den Streifen und Fahrradstreifen durch Revierkräfte wurden an den beiden Örtlichkeiten und werden nun in allen angeführten Bereichen auch Freiwillige Polizeihelfer als Ansprechpartner eingesetzt“.

Die umfangreichen Aufgaben des Ordnungsamtes zur Gefahrenabwehr umfassen auch Streifendienste der Stadtpolizei in Grünanlagen, um unter anderem auch das verbotswidrige Lagern oder das dauerhafte Verweilen von Personen in einer für Dritte beeinträchtigenden Art zum Zwecke des Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu unterbinden. Hierbei handelt es sich jeweils um Ordnungswidrigkeiten. Ergeben sich darüber hinaus Anhaltspunkte für Drogenhandel, wird selbstverständlich die Landespolizei benachrichtigt.

Mitbürger, die auffällige Beobachtungen zu vermeintlichen Drogenhändlern treffen können, werden gebeten, unverzüglich die Polizei unter der Ruf-Nr. 110 zu informieren, damit zeitnah auf erkannte Problemsituationen reagiert werden kann. Anlässlich der Feststellung eines dauerhaften Verweilens von Personen zum Zwecke des Drogenkonsums in der Öffentlichkeit sollte allerdings die Task-Force Sicherheit des Ordnungsamtes informiert werden, damit umgehend die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden können. Die Task-Force Sicherheit ist "rund um die Uhr“ unter der Frankfurter Rufnummer 212-44 0 44 erreichbar.